Neue Beschlüsse der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 21. November 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Individuelle und familiäre Betreuung

Tagesmütter und -väter gewährleisten neben den weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen, dass in den Gemeinden und Regionen die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze – sowohl im eigenen Haushalt als auch in sonstigen Räumlichkeiten – zur Verfügung stehen. In dieser Sitzung wurde der Freigabe von Beiträgen durch die Bildungsdirektion OÖ mit über 1,3 Mio. Euro für das 3. Quartal 2022 an folgende Organisationen zugestimmt: Aktion Tagesmütter Oberösterreich, Familienbund Oberösterreich GmbH, Verein Tagesmütter,-väter Grieskirchen-Eferding, Kinderbetreuung – Verein Tagesmütter Gmunden, Tagesmütter Wels, Tagesmütter/-väter Rohrbach, Tagesmütter Innviertel und Drehscheibe Kind. In oben genanntem Betrag ist weiters eine EDV-Pauschaule enthalten.

Maßnahmen im Naturschutz

Den Ortsgruppen der Naturfreunde, vertreten durch die Landesorganisation Oberösterreich, wird für das Hüttenausbauprogramm 2022 – u.a. Sanierung von Hütten, Erneuerung von Einrichtungsgegenständen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, etc. – eine Förderung von 92.000 Euro gewährt.

Förderungen im Wohnumfeld

Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien erhält die Marktgemeinde Taufkirchen an der Pram knapp 42.000 Euro aus Wohnbauförderungsmitteln für die Errichtung eines Generationenparks mit Spielplatz und Pumptrack-Anlage. Weiters fördert das Land OÖ – ebenfalls im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien – den Einbau von  Alarmanlagen und gab in dieser Sitzung Zuschüsse in Höhe von rund 7.600 Euro für acht Ansuchen frei.

Für den Tourismus und die Nahversorgung

Sowohl im Winter- als auch im Sommertourismus verzeichnen die oberösterreichischen Regionen steigende Nächtigungs- und Gästezahlen. In der heutigen Sitzung unterstützt daher das Land OÖ touristische Investitionen, wobei eine Summe von maximal 931.265 Euro – teilweise als Förderrate – zur Auszahlung kommt. Die Gelder verteilen sich entsprechend den Ansuchen auf Projekte in Steyrermühl, Lenzing, Neufelden, Linz, Ebensee am Traunsee, St. Wolfgang im Salzkammergut, Bad Ischl und Bad Goisern am Hallstättersee.

Weiters fördert das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich in dieser Sitzung im Rahmen des  Nahversorgungsprogrammes des Landes OÖ ein Unternehmen in Peuerbach mit maximal 30.000 Euro. Mit dieser Förderung sollen ganz allgemein Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Teil- und Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und Konditorei. Die widmungsgemäße Verwendung des oben genannten Landesbeitrages wurde bereits von der Abteilung Wirtschaft und Forschung geprüft.

Beiträge zum Neu- und Umbau von Radfahrwegen

Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fahren immer öfter mit dem Rad, sei es in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder als sportliche Betätigung. Die Vorteile sind klar: Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das schnellere Verkehrsmittel, Radfahren ist gesund, ökologisch verträglich und auch ein wichtiger touristisch-wirtschaftlicher Faktor. Das Land OÖ finanziert daher die Erhaltung sowie den Neu- und Umbau von Radwegen mit, in dieser Sitzung sind das Investitionsbeiträge für die Gemeinden Gaflenz, Obertraun, Pettenbach und Weibern in der Höhe von insgesamt 404.500 Euro.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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