Übergewinnsteuer: AK-Druck zeigt Wirkung, es gibt aber hohen Nachbesserungsbedarf

Die Arbeiterkammer Oberösterreich begrüßt, dass die Bundesregierung nach langem Zögern nun endlich in die Gänge kommt und ein Modell zur Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne vorgelegt hat. Gleichzeitig kritisiert AK-Präsident Andreas Stangl: „Die Besteuerung kommt reichlich spät und eine Abschöpfung der Übergewinne in diesem geringen Ausmaß ist zu wenig! Durch eine faire und angemessene Besteuerung könnte man die Einnahmen deutlich erhöhen und damit die unter enormen Preissteigerungen leidenden Haushalte entlasten.“

Spät aber doch hat die Bundesregierung heute reagiert und den österreichischen Weg zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Übergewinnsteuer vorgestellt. Als positiv erachtet die Arbeiterkammer, dass die Übergewinnsteuer nicht auf die Körperschaftssteuer anrechenbar ist, die Übergewinne bei Öl- und Gasfirmen rückwirkend abgeschöpft werden und Sonderdividenden nicht abzugsfähig sind.

Die Besteuerung, insbesondere im fossilen Bereich ist aber viel zu niedrig und stellt keinen gerechten Beitrag dar. „Viele Menschen machen sich ernsthafte Sorgen, wie sie ihre Wohnung im Winter warmhalten sollen, warten zurecht auf Unterstützung durch die Bundesregierung und fragen sich: Wie soll das finanziert werden? Aus unserer Sicht ist eine deutliche Anhebung der Besteuerung der Übergewinne zur Gegenfinanzierung der Unterstützungsmaßnahmen unabdingbar. Immerhin handelt es sich um die Abschöpfung von krisenbedingten Übergewinnen!“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Die Arbeiterkammer fordert im Sinne der Menschen zusätzlich, dass Österreich auf europäischer Ebene mehr Druck auf eine sofortige Aussetzung des Merit-Order-Prinzip macht und der Energiepreisdeckel für das Beheizen der Wohnungen sofort umgesetzt wird.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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