Strafen bringen Menschen nicht in Beschäftigung

AK fordert Neuausrichtung in der Arbeitsmarktpolitik

Aktuelle Brisanz erreicht das Thema AMS Bezugssperren gegen Arbeitssuchende. Einerseits aufgrund der massiv steigenden Lebenshaltungskosten und andererseits aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl an Sanktionen durch das AMS. Für AK-Präsident Andreas Stangl ist eine Reform längst überfällig: „Arbeitsmarktpolitisch sind diese Sanktionen wirkungslos und vielfach auch kontraproduktiv. Das AMS braucht mehr Personal für die passgenaue Vermittlung. Die Gruppe der Arbeitssuchenden, die jetzt keine Chance am Arbeitsmarkt bekommt, braucht besonders viel Unterstützung statt Sanktionsdrohung, weil für diese das Leben schon schwierig genug ist!“

Vielfach werden Arbeitsuchende als arbeitsunwillige Missbraucher/-innen unseres Sozialsystems diffamiert. Dies hat wohl dazu beigetragen, dass Sanktionsbestimmungen rigoroser und leichtfertiger exekutiert werden. Ein Vergleich der Sanktionsintensität zwischen den Bundesländern oder auch innerhalb Oberösterreichs zwischen den Bezirken offenbart enorme Unterschiede.

Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsmarktlage erklären aber bestenfalls ansatzweise die massiven regionalen Unterschiede. Es drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass es doch Gestaltungsspielräume gibt. Damit ist nicht Willkür gemeint, sondern die unterschiedlich gelebte Beziehung zwischen Arbeitsuchenden und AMS-Mitarbeitern/-innen. Und noch etwas zeigt, dass hier dringend genauer hingesehen werden muss: Wehren sich Betroffene gegen eine Sanktion, so wird jedem/r Dritten Recht gegeben. Das zeigt, dass oft zu rasch und zu ungeprüft Existenzgrundlagen gekürzt oder gestrichen werden.

Bezugssperren bewirken keine niedrigere Arbeitslosenquote, sondern Not

Die aktuellsten Daten zeigen: Es gibt Regionen mit hervorragenden Arbeitsmarktkennzahlen und wenigen Sanktionen und umgekehrt Regionen, die trotz (oder sollte man sagen wegen) vieler Sanktionen bei den Arbeitsmarktindikatoren schlecht abschneiden. So weisen die Bezirke Kirchdorf und Gmunden etwa die gleiche Arbeitslosenquote auf, aber in Gmunden werden dreimal häufiger Bezugssperren wegen Ablehnung einer zugewiesenen offenen Stelle oder einer Schulung verhängt als in Kirchdorf. Perg und Steyr weisen eine ähnliche Sanktionsquote auf, die Arbeitslosenquote in Steyr ist aber etwa doppelt so hoch wie in Perg. Diese Zahlen zeigen: Nur weil mehr gestraft wird, sinkt die Arbeitslosigkeit nicht. Erste Erkenntnisse aus Deutschland zeigen auch, dass das Aussetzen von Sanktionen so gut wie keine Auswirkung auf die Arbeitsmarktperspektiven der Betroffenen haben.

AMS braucht Neuausrichtung: Förderung statt Angst und Strafen

„Klar ist, dass sich durch Bezugssperren weder die Qualifikation noch allfällige gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitsuchenden verbessern. Ausreichende Existenzsicherung bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Jobsuche, weil dann dafür Energie und Zeit bleiben, die sonst für den täglichen Existenzkampf draufgehen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die AK fordert einen respektvolleren Umgang mit den Arbeitsuchenden und die Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse bei der Jobvermittlung statt Sanktionsdrohungen. Das AMS soll dazu mit mehr Personal ausgestattet werden. Zudem sollen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angehoben werden.

Die AK empfiehlt Betroffenen auch, sich bei Unklarheiten oder dem Verdacht auf eine ungerechtfertigte Sperre bei der AK beraten zu lassen. Vielfach sind Anfechtungen von AMS-Sperren erfolgreich.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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