Stellungnahme LH Stelzer und LR Hattmannsdorfer: OÖ leistet seinen Beitrag und fordert endlich konsequentes Handeln der EU

BM Karner bestätigt Verlegung der Zelte von der Grundgrenze weg und höhere Polizeipräsenz

„Wir sind uns in Oberösterreich unserer humanitären Verantwortung bewusst und leisten in dieser außergewöhnlichen Situation unseren Beitrag zur Bewältigung. In diesem Jahr haben wir zusätzlich zur raschen Versorgung ukrainischer Vertriebene – in den ersten Wochen hat Oberösterreich mehr als die Hälfte aller durch den Bund überstellten Ukrainer/innen notversorgt – bereits über 25 Prozent aller durch den Bund an die Länder überstellten Asylwerber übernommen. Damit kommen wir unserer Verantwortung mehr als nach. Wenn täglich mehrere Hundert Asylwerber dazukommen, stoßen aber auch wir an unsere Belastungsgrenzen“, zeigen sich Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Hattmannsdorfer bereit zu helfen, aber unterstreichen: „Uns ist klar, dass es jetzt Sofortmaßnahmen braucht. Oberösterreich hat jedenfalls bereits sehr viele illegal eingereiste Migranten aufgenommen. Jetzt müssen auch andere ihren Beitrag leisten.“

„Die grundsätzliche Frage ist ja nicht ob Zelte ja oder nein, das Grundproblem liegt in der großen Zahl von Asylanträgen und der Untätigkeit der EU“, fordern Landeshauptmann Stelzer und der zuständige Landesrat ein konsequenteres Handeln und das Einhalten von geltenden Gesetzen der EU, um der zunehmenden illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.

In Bezug auf die aktuelle Lage im Bundesquartier in Thalham (St. Georgen) bestätigte der Innenminister heute Montag nach intensiven Gesprächen, dass die Zelte am Areal verlegt werden und dass die Polizeipräsenz in der Gemeinde verstärkt wird. Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer steht zudem in laufendem Austausch mit dem betroffenen Bürgermeister Ferdinand Aigner.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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