Landesrat Steinkellner: Null Toleranz für Kiffen am Steuer

Linz, 2022-09-20 (fpd Nr. 127) – Trotz Warnungen von Experten werden die Ampeln zur Legalisierung von Cannabis in Österreich aller Voraussicht nach peu a peu auf grün gestellt. Landesrat für Infrastruktur und Mobilität, Mag. Günther Steinkellner sieht eine Legalisierung von Cannabis und THC-Grenzwerte hinterm Steuer als ein brandgefährliches, gesellschaftspolitisches Experiment. *****

Laut einem Bericht des Magazins ‚Profil‘ gibt es Überlegungen des Umweltministeriums, einen THC Grenzwert hinterm Fahrzeugsteuer einzuführen. Da man psychodelisches Cannabis aber weder erwerben, besitzen, erzeugen, befördern, importieren noch anbieten darf, werden die Weichen für eine Legalisierung wohl synchron gestellt. Für Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner ist das ein gesellschaftspolitischer Schritt in die falsche Richtung:  „In Österreich ist Cannabis als illegale Droge eingestuft. Damit ist Kiffen nicht erlaubt. Auf Basis dieses Fundaments ist es schlichtweg absurd, Gesetzesentwürfe zu planen die Grenzwerte am Steuer tolerieren sollen“, ist Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner enttäuscht.

Vieler gesundheitlicher Warnungen zum Trotz, ist in einigen Staaten der Trend für legalen Cannabiskonsum erkennbar. Auch die deutsche Bundesregierung ist bereits mit dem Thema Cannabis Legalisierung in die Offensive gegangen. Für Infrastruktur- und Mobilitäts-Landesrat Mag. Günther Steinkellner ist der österreichische Vorstoß des BMK besonders in Bezug auf die Verkehrssicherheit bizarr: „Die Einnahme und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich definitiv aus. Illegalen Drogen können zahlreiche körperliche und psychische Auswirkungen haben, wie etwa die Einschränkung des Reaktions- oder Konzentrationsvermögens. Auch langfristige Wesensveränderungen gehen oft mit Cannabiskonsum einher. Drogen am Steuer sind deshalb eine immense Gefahr im Straßenverkehr. Wer die Einnahme von Drogen fördert, nimmt in verantwortungsloser Weise Leid und Unglück auf unseren heimischen Straßen in Kauf“.

Besonders skurril ist der Vorstoß von Bundesministerin Gewessler im Zusammenhang mit der heutigen Konferenz der Landesverkehrsreferenten in Kärnten. Alle Landesverkehrsreferenten sind sich einig betreffend der effizientere Verfolgung von Drogenlenkern auf Österreichs Straßen. „Heute haben sich die Verkehrsreferenten der Länder einstimmig dafür ausgesprochen, die 32. StVO-Novelle aus dem Jahr 2019 in Umsetzung zu bringen, damit Lenkern unter Drogen- und unzulässigem Medikamenteneinfluss härter entgegentreten werden kann“, so Landesrat Mag. Steinkellner.

Im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei illegalen Drogen keine gesetzlichen Grenzwerte, die eine relative oder absolute Fahruntüchtigkeit markieren. Ein Grund dafür ist, dass die Wirkung von Drogen unterschiedlich ist und höchst sensibel variieren kann.  

OÖ als Best Practice Modell im Kampf gegen Drogen am Steuer


Seitdem in Oberösterreich Drogenvortests im Jahr 2017 eingeführt wurden ist es gelungen, zahlreiche Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen. Alleine in Oberösterreich wurden im letzten Jahr, 1.566 Lenker unter Drogeneinfluss ertappt.  Oberösterreich hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine kontinuierliche Aufstockung der technischen Gerätschaften forciert, um so die Sicherheit auf den heimischen Straßen bestmöglich gewährleisten zu können. Aktuell befinden sich 24 funktionsfähige Drogenvortestgeräte im Einsatz. Ziel sollte es sein, gefährliche Drogen aus der Gesellschaft zu isolieren anstatt sie zu integrieren ist Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner überzeugt: „Drogen sind kein Lifestyle-Accessoire, sondern ein Einstieg zum Abstieg. Eine Legalisierung und die Einführung von erlaubten Grenzwerten sind nicht nur aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit ein Abbiegen in die falsche Richtung“.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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