Pflege im Fokus der Länder

Soziallandesräte tagen in Wien / Salzburger Vorschläge angenommen

Heute Freitag diskutierten die Sozialreferentinnen und –referenten der Länder in Wien umfassend über das Themen Pflege, Teuerung, Teilhabe und Sozialhilfe. „Pflege und Teuerung sind nicht nur in Salzburg die beherrschenden Themen im Sozialbereich. Das zeigt sich auch heute bei den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern und Minister Johannes Rauch“ sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.

Die Finanzierung der Pflege, eine Entgelt-Erhöhung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich, die Novelle des Berufsgesetzes des Gesundheits— und Krankenpflegepersonals sowie weitere Themen standen bei der Konferenz auf der Tagesordnung.

Steuerbefreiung bei Zulagen

Auf Initiative Salzburgs stand auf der Tagesordnung auch die generelle Einkommenssteuerbefreiung bei der „Schmutz-Erschwernis-Gefahren-Zulage“ (SEG-Zulage) im Pflege und Betreuungsbereich. „Die Beschäftigten in der Pflege leisten im wahrsten Sinne des Wortes täglich Schwerstarbeit. Diese gehört auch entsprechend mit höhere Nettolöhnen und der damit verbundenen Steuerbefreiung der SEG-Zulage abgegolten“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Auch wenn es dazu aufgrund der unterschiedlichen Gehaltssysteme in den Bundesländern keinen Beschluss gab, stellt Schellhorn gleichzeitig klar, dass er bei diesem Thema dran bleiben wird.

Umsetzung der EU Kindergarantie

Die EU-Kindergarantie sieht vor, dass alle Kinder in der Europäischen Union bis 2030 effektiven und kostenlosen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und deren Angeboten, einer Gesundheitsversorgung sowie einem effektiven Zugang zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum haben sollen. „Gerade angesichts der aktuellen Teuerung und hohen Inflation ist die umfassende Absicherung von Kindern in Österreich ein Gebot der Stunde. Alle Bundesländer bekennen sich zur Umsetzung der EU Kinderrechtsgarantie. Die Bundesregierung stellt die finanziellen und legistischen Rahmenbedingungen sicher“, so Heinrich Schellhorn.

Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen

„Die Armutsgefahr ist für langzeitarbeitslose Menschen hoch. Sie spüren die Preissteigerungen des täglichen Lebens besonders. Bei einer allfälligen Arbeitsmarktreform sollte insbesondere auf diese Gruppe eingegangen, die Wiedereingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt unterstützt sowie die Sozialleistungen ausgebaut werden. Auch diese Initiative Salzburgs wurde angenommen“, betont der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Österreichweite Vernetzung

„Die Konferenzen der Landessozialreferentinnen und –referenten sind ein wichtiges Instrument zur Vernetzung und stärken die Bundesländer übergreifende Zusammenarbeit“, sagt Heinrich Schellhorn. Heute nahmen alle neun Länder in Wien teil. Das nächste Zusammentreffen findet im Frühjahr 2023 im Burgenland statt.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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