Energiehandel gegen CO2-Steuer

Gremialobmann Zierhut: „Wollen wir wirklich dauerhaft
einen Benzinpreis von mehr als 2 Euro pro Liter?“

Die Einführung einer CO2-Steuer wäre eine hausgemachte Verteuerung, die zur Unzeit kommt und österreichische Unternehmen sowie die Österreicherinnen und Österreicher weiter belastet. Daher fordert der oö. Energiehandel, die geplante Einführung einer CO2-Steuer zu überdenken.

Seit Anfang des Jahres steigen die Energiepreise – insbesondere bei Strom, Gas und Öl – in bislang noch nie dagewesene Höhen. Die Auswirkungen spüren inzwischen alle Unternehmen und Konsumenten in den Geldbörsen. Die Inflation erreicht mit mehr als 9 Prozent Rekordhöhen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Vielmehr gehen Experten davon aus, dass die Energiepreise weiter steigen und über Jahre ein hohes Niveau behalten werden.

„In dieser Situation nochmals an der Preisspirale für Energie zu drehen – konkret mit 1. 10. 2022 die CO2-Steuer in Österreich einzuführen – ist der absolut falsche Weg und wird die Preisspirale weiter anheizen“, befürchtet der Obmann des oö. Energiehandels, Bernd Zierhut. „Wir dürfen jetzt nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen, sondern müssen konkret die Ursachen und nicht bloß die Symptome bekämpfen“, spricht sich Zierhut dafür aus, die hohen Energiepreise und Energieknappheit in den Griff zu bekommen. „Ein Teil davon ist unsere Forderung: Keine neuen/zusätzlichen Steuern und Abgaben auf Energie!“

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit 1. 10. 2022 die CO2-Steuer in Österreich einzuführen. Dies bedeutet für alle Energiearten einen weiteren Preisanstieg. Faktum ist, dass Mitteleuropa unter einer generellen Energieknappheit leidet. Der Energiehandel sieht weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen und nachhaltige Schritte, diese Knappheit zu beseitigen.

Die derzeitigen Maßnahmen beschränken sich auf Verteuerung der bestehenden Energie, die unweigerlich zu einer weiter eskalierenden Inflation, einer nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einem Ausbluten der Geldbörsen der Konsumenten führt. Es gilt daher für alle Energiearten kurzfristig Preisdeckel festzulegen, von sämtlichen Verteuerungen Abstand zu nehmen und Unternehmen und Bürgern leistbare Energie zur Verfügung zu stellen. Was die Energieknappheit betrifft, gilt es neue Wege zu beschreiten. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen nachhaltige, standfeste und kostengünstige Versorgungslinien für Erdgas und Rohöl aufgebaut werden.

„Für Benzin und Diesel würden mit 1. 10. 2022 die Preise an den Zapfsäulen um rund 7 bis 9 Cent steigen, Heizöl wird mit knapp 10 Cent beaufschlagt und bei Gas sind es etwas mehr als 7 Cent. Aber damit nicht genug, denn schon am 1. 1. 2023, dann am 1. 1. 2024 und am 1. 1. 2025 steigen die CO2-Abgaben pro Tonne CO2 weiter an, bis letztlich 55 Euro pro Tonne zu Buche schlagen. An den Zapfsäulen heißt dies konkret ab 2025 zusätzlich 14 bis 16 Cent höhere Spritpreise, fast 18 Cent bei Heizöl“, konkretisiert Zierhut die zukünftige Preisentwicklung allein aufgrund der CO2-Steuer. 

Die politische Forderung, Öl und Gas durch Strom zu ersetzen, ist zwar langfristig umweltpolitisch richtig angedacht, führt aber kurz- und mittelfristig zu erhöhten Risiken wie Blackout, explodierenden Strompreisen und Versorgungsengpässen. Will man das angesichts der aktuellen Situation wirklich? „Wir fordern deshalb, von der Einführung der CO2-Steuer Abstand zu nehmen, solange nicht die Ursachen für die hohen Preise wirksam bekämpft werden. Mit einer bloßen Symptombehandlung durch Einmalzahlungen ist niemandem geholfen“, appelliert Zierhut an die Bundesregierung, sich anstelle neuer Steuern mit den Ursachen zu beschäftigen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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