Sparte Industrie fordert ein Nachschärfen der UVP-Novelle

„Für die Klima-, Energie- und Mobilitätswende, aber auch für die Versorgungssicherheit brauchen wir rasch den Ausbau der dazu erforderlichen Infrastruktur. Unverzichtbare Investitionen in Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen stecken aber jahrelang im Nadelöhr der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren fest“, beklagt Stefan Leitl als Vorsitzender der Strategiegruppe „Betrieb und Umwelt“.

Bis zum Erhalt des grünen Lichts für die Umsetzung kann bei Energiewendeprojekten viel Zeit vergehen. Beispiele: die 380 kV-Leitung Salzburg (96 Monate) sowie die Pumpspeicherkraftwerke Kühtai (125 Monate) und Kaunertal (115 Monate). Auch die durchschnittlich angegebene Verfahrensdauer von 7,2 Monaten wird aus beschönigendem Blickwinkel gezeigt, da diese einerseits aufgrund der Darstellung von medianen Ausreißern nicht immer adäquat abgebildet wird und andererseits die Frist erst ab vollständigem Vorliegen aller Projektunterlagen berechnet ist. Darüber hinaus ist der Ermittlungsaufwand eines Projektwerbers von gut einem Jahr ebenfalls nicht abgebildet.

Zentrales Thema der sich derzeit in Begutachtung befindlichen UVP-Novelle ist die Steigerung der Verfahrenseffizienz. Dies nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch aus geopolitischen und ökonomischen Gründen. Positiv hervorzuheben ist, dass wichtige Forderungen der WKÖ wie beispielweise die bessere Strukturierung des Verfahrens berücksichtigt worden sind. Auch ein Abstellen auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt der (vollständigen) Einreichung wurde implementiert, um Verfahrensschleifen zu vermeiden.

Ein wesentlicher Punkt dieser Novelle ist die Privilegierung von Energiewendevorhaben, die ebenso begrüßenswert wie sinnvoll ist. Dennoch sollte man hinsichtlich der Energiewende die Bedeutung von Industriebetrieben und deren Produktionsprozesse nicht außer Acht lassen. Somit ist eine Verankerung, dass Energieumstellungen von Produktionsprozessen von Industrieunternehmen ebenfalls zu privilegieren sind, unbedingt notwendig. Nur dann und mit klaren Plänen der Politik auf europäischer Ebene, welche Energiequellen in Zukunft leistbar zur Verfügung stehen, wird die Energiewende gelingen. Zudem braucht es eine Klarstellung, dass Umstellungen nur dann einer UVP unterliegen dürfen, wenn damit eine Kapazitätserweiterung verbunden ist.

Kritisch ist weiters anzumerken, dass neue Genehmigungskriterien (Geringhaltung der Inanspruchnahme neuer Flächen sowie der Versiegelung von Boden) angedacht sind, die Verfahren in die Länge ziehen können. Diese neuen Schutzgüter sowie die verschärfte Definition der Emissionen von Schadstoffen bringen für Projektwerber große Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus finden sich auch Widersprüche. So könnte gerade bei Altlasten, die überbaut werden, die Versiegelung von Fläche ein sinnvolle, sogar von der Altlastenbehörde geforderte Maßnahme sein.

Die Sparte Industrie erteilt jeder Verschärfung in der anstehenden UVP-Novelle, wie der Erweiterung mit den Genehmigungskriterien Flächenverbrauch und Bodenversiegelung sowie der Erweiterung des Anhangs 1, eine klare Absage. „Auch angesichts der erforderlichen Effizienzsteigerung in UVP-Verfahren würden Verkomplizierungen die ohnehin knappen Personal- und Sachverständigenressourcen unnötig beanspruchen und so notwendige Infrastrukturprojekte weiter hinauszögern“, sagt Leitl.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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