Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung: Förderungen, Familiäre Betreuung und Begleitpersonen in Schulbussen

In ihrer Sitzung am 22. August 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Familiäre Betreuung

Tagesmütter und -väter gewährleisten neben den weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen, dass in den Gemeinden und Regionen die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze – sowohl im eigenen Haushalt als auch in sonstigen Räumlichkeiten – zur Verfügung stehen. In dieser Sitzung wurde der Freigabe von Beiträgen durch die Bildungsdirektion OÖ mit über 1,9 Mio. Euro für das 2. Quartal 2022 an folgende Organisationen zugestimmt: Aktion Tagesmütter Oberösterreich, Familienbund Oberösterreich GmbH, Tagesmütter,-väter Grieskirchen-Eferding, Kinderbetreuung – Verein Tagesmütter Gmunden, Tagesmütter Wels, Tagesmütter/-väter Rohrbach, Tagesmütter Innviertel und Drehscheibe Kind. In oben genanntem Betrag ist weiters eine EDV-Pauschaule enthalten. 

Der Verein „Drehscheibe Kind“ bietet an den Standorten in Steyr und Steinbach an der Steyr als Ergänzung zur Regelbetreuung in Kindergärten und Horten flexible, stundenweise Betreuung für Kinder bis zwölf Jahre an, wofür ein zusätzlicher Landesbeitrag in Höhe von 50.000 Euro gewährt wird.

Förderungen und Wohnumfeld

Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien erhält die Stadtgemeinde Traun knapp 26.000 Euro aus Wohnbauförderungsmitteln für die geplante Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schlosspark.

Begleitpersonen in Schulbussen

Für den Transport von Kindern mit Beeinträchtigungen in Schulbussen sind in vielen Fällen eine bzw. mehrere Begleitpersonen notwendig. Diese Begleitpersonen sind entweder beim jeweiligen Busunternehmen, bei Vereinen oder der zuständigen Gemeinde angestellt. Zur Abdeckung der Personalkosten sowie der Fahrtkosten für diese Begleitpersonen, die vom Finanzamt Linz nicht getragen werden, sind Mittel aus dem Förderungsbereich des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen vorgesehen. Demgemäß wurde in dieser Sitzung der Firma Mayrhofer KG in Steyr sowie der Firma Wagner Jürgen in St. Oswald zur Finanzierung der Personal- und Fahrtkosten der erforderlichen Begleitpersonen für beeinträchtigte Schüler/innen in Schulbussen im Schuljahr 2021/2022 eine Beihilfe in Höhe von zusammen rund 36.000 Euro bewilligt.

Ländliche Infrastruktur erhalten

Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend wird für Instandsetzungsarbeiten an Güterwegen in den Bezirken Freistadt und Perg (Aufgabenbereich des Wegeerhaltungsverbandes Unteres Mühlviertel) sowie in den Bezirken Kirchdorf an der Krems, Linz-Land und Steyr-Land (Bereich des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen) eine 50%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf insgesamt rund 228.000 Euro (der Betrag für den Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen wurde bereits in der Sitzung vom 16. August 2022 genehmigt). Die Arbeiten an den Güterwegen erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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