Bauten im Grünland in Enzenkirchen: Landesverwaltungsgericht OÖ weist Beschwerde gegen baupolizeilichen Abbruch ab

Der Bürgermeister der Gemeinde Enzenkirchen erteilte für näher umschriebene konsenslos errichtete bauliche Anlagen (Wohnhaus, Garage, Garagenzubau, Abstellraum, Poolhaus, Poolanlage, Mauer) einen unbedingten baupolizeilichen Beseitigungsauftrag auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken und untersagte deren Benützung, zumal diese – entgegen einer vorliegenden Baubewilligung – zumindest zum Teil im Grünland errichtet wurden. Gegen diese Bescheide erhoben die Eigentümer in der Folge Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der mit der Beschwerde vorgelegten Verfahrensunterlagen sowie der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis, dass die Beschwerde abzuweisen war.

Wohnhaus teilweise auf Grünflachen errichtet

Bei den verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen handelt es sich unzweifelhaft um bauliche Anlagen im Sinne der Bestimmungen der Oö. Bauordnung. Das Wohnhaus mit Doppelgarage wurde gegenüber dem der Baubewilligung zugrunde liegenden Einreichplan jedenfalls teilweise auf einem als Grünland ausgewiesenen Grundstück errichtet. Soweit von den Eigentümern eingewendet wurde, es bedürfe einer genauen Ermittlung der Lage der baulichen Anlagen sowie deren Abstände zu den jeweiligen Grundstücks- bzw. Widmungsgrenzen, wird von diesen übersehen, dass die Lage dieser beiden Gebäude derart verändert wurde, dass sich diese nunmehr unzweifelhaft (auch) im Grünland befinden. Schon deshalb kommt es auf die Einhaltung von etwaigen Abstandsvorschriften nicht mehr an, sondern liegt vielmehr in rechtlicher Hinsicht gegenüber der Bewilligung ein „aliud“ (= anderes Projekt) vor. Weiters sind auch ein Garagenzubau, ein Abstellraum, ein Poolhaus sowie ein Teil der Poolanlage und ein Teil der Mauer im Grünland errichtet worden.

Folgen:

Bei einer einheitlichen baulichen Anlage hat grundsätzlich der gesamte Bau Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags zu sein, sodass ein Beseitigungsauftrag für konsenslos errichtete Bauten nicht nur jene Teile der baulichen Anlage betreffen kann, die mit den Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes nicht übereinstimmen. Auch an sich bewilligungs- und anzeigefreie bauliche Anlagen, wie etwa die gegenständliche Mauer mit Glaselementen entlang der Poolanlage, müssen den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen; nachdem diese Mauer jedoch eine teilbare bauliche Anlage darstellt, sind nur die im Grünland errichteten Teile zu beseitigen.

Der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend ist die Möglichkeit, nachträglich eine Baubewilligung zu beantragen dann nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Baubewilligung nicht erteilt werden kann. Da die verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen im Ergebnis konsenslos im Grünland errichtet wurden, hat die belangte Behörde zu Recht einen unbedingten Beseitigungsauftrag erlassen sowie die Benützung der Anlagen untersagt. Die Frist zur Beseitigung der Bauwerke wurde auf 12 Monate neu festgesetzt.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter den
Geschäftszahlen (LVwG-153194, 153195, 153318 und 153319) abgerufen
werden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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