68. Österreichischer Gemeindetag in Wels: „Die Zukunft des Staates ist kommunal“

Am zweiten Tag des Gemeindetages stand die kommunalpolitische Haupttagung mit zahlreichen Spitzenvertreter:innen der Republik und der Länder am Programm. Unter den Gästen: Bundespräsident Alexander Van der BellenBundeskanzler Karl NehammerVerteidigungsministerin Klaudia TannerInnenminister Gerhard KarnerStaatssekretärin Claudia PlakolmLandeshauptmann Thomas StelzerStädtebund-Vizepräsident Bürgermeister Klaus Luger sowie zahlreiche Mandatar:innen aus Bund und Ländern. Vor fast 2.000 Gemeindevertreter:innen betonten alle die Bedeutung der Gemeinden für Österreich.

Zuletzt hat auch eine Umfrage des Gemeindebundes neuerlich die hohen Vertrauenswerte für die Bürgermeister:innen und die Gemeindeebene bestätigt. Das nahm auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Ansprache zum Anlass, um den Gemeindechefs für ihre tägliche Arbeit zu danken. „Als Manager des guten Zusammenlebens wissen Sie, wo den Leuten der Schuh drückt. Ob Kindergarten, Pflege, Schule oder jetzt auch Inflation oder Krieg in der Ukraine: All diese Themen beschäftigen die Gemeinden tagtäglich“, so Bundespräsident Van der Bellen. Die Bürgermeister:innen sind dabei immer im Amt. „Die Nähe zu den Bürger:innen unterscheidet die Gemeindeebene von allen anderen. Gemeinden sind mit alten und neuen Herausforderungen konfrontiert. Ob Kindergarten, Schule, Pflege oder jetzt auch Inflation oder der Krieg in der Ukraine: Alles erfordert die volle Aufmerksamkeit der Bürgermeister:innen“, so der Bundespräsident.

Die enge Partnerschaft zwischen Gemeinden und Bund unterstrich Bundeskanzler Karl Nehammer, der direkt vom NATO-Gipfel zum Gemeindetag kam. „Die Gemeinden treffen die vielen Krisen als eine der ersten Ebenen, weil die Sorgen der Menschen vor Ort als erstes spürbar und hörbar sind“, so der Bundeskanzler. Die kommunalen Erfahrungen im Umgang mit Krisen, mit der Pandemie, zeigen deutlich, dass diese nur miteinander bewältigt werden können. „Österreich ist vielbeneidet für seine lokalen Strukturen, die vielen Ehrenamtlichen, die sich gegenseitig helfen und in der Not unterstützen“, betont Nehammer. „Die Kommunalpolitiker:innen begleiten Menschen durch die Krise, geben Zuversicht, Hoffnung und Ausblick. Mit ihren vielen Aufgaben haben es die Bürgermeister:innen daher nicht immer leicht“, erklärt der Bundeskanzler.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ging in seiner Rede auf die großen Herausforderungen der Gemeinden ein und betonte, dass auf die kommunale Ebene immer Verlass ist. In Richtung Gemeindefinanzen erklärte der Gemeindebund-Chef, dass „die Gemeinden für alle Aufgaben, die sie erfüllen müssen, auch die nötigen finanziellen Ressourcen brauchen.“ Auch bei der Pflegereform mahnt er die langfristige Finanzierung der kürzlich beschlossenen Reformschritte ein. Mit Unterstützung von Bund und Ländern hätten die Gemeinden im Jahr 2021 gut wirtschaften können und waren damit auch wichtige Wirtschaftsmotoren raus aus der Krise. Die Inflation belastet aber auch die Gemeinden, weswegen der Bund auf die finanziellen Sorgen der Kommunen achten müsse. Präsident Riedl berichtet auch von seiner Reise in die Ukraine, wo die vielen Gespräche mit Bürgermeistern und Behördenvertretern nun zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen österreichischen und ukrainischen Gemeinden führen sollen. Zur Ukraine-Hilfe hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes bereits eine Resolution beschlossen. Riedl forderte weiters, dass die Raumordnung Recht der Gemeinden bleiben müsse. Um aber Energieprojekte zu verwirklichen zu können, müssten Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, was der Gemeindebund-Präsident anhand eines eigenen Projektes in seiner Gemeinde erläutert. Bei der Kinderbetreuung dankte der Präsident der Bundesregierung für die Kindergartenmilliarde, forderte aber auch weitere Unterstützung von Bund und Ländern in der Personalfrage ein. Um Ressourcen zu sparen, soll auch die überbordende Bürokratie in vielen Bereichen reduziert werden. Riedl nannte hierbei das Beispiel der Volksbegehren, die auf kommunaler Ebene viele Ressourcen binden. Des Weiteren stellte er in Richtung Informationsfreiheitsgesetz klar, dass „die Gemeinden nicht die Bremser sind. Wir haben immer gesagt, dass bei uns alles transparent ist. Der Bund muss jetzt aber seine Aufgabe machen und die bestehenden Register vernetzen. Dann soll einfach klargestellt werden, was wir in welchen Registern veröffentlichen sollen. Die Kommunen wollen keine überbordende Bürokratie, die die Arbeit in den Gemeindestuben bremst“, betont Alfred Riedl. In Richtung der bevorstehenden Aufgaben meinte Präsident Riedl: „Die Zukunft des Staates ist kommunal!“

Verteidigungsministern Klaudia Tanner hob die gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Bundesheer hervor. „Wenn man nicht mehr weiter kann, ist das Österreichische Bundesheer da. In Katastrophenfällen sind die Soldaten rasch vor Ort, um zu helfen, wie auch in den letzten Tagen“, so die Verteidigungsministerin. Gemeinsam mit den Gemeinden kommuniziert das Bundesheer seit einiger Zeit wichtige Themen, die die Menschen vor Ort betreffen. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass das Bundesheer und die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister auch weiterhin so gut und effizient zusammenarbeiten wie bisher. Die Kooperation mit den Gemeinden ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg“, so Tanner. Zum Abschluss betonte sie die Bedeutsamkeit der Umfassenden Landesverteidigung. „Daher freut es mich, dass wir auch heuer wieder eine Kooperation mit dem Gemeindebund starten werden, in der wir wieder gemeinsam die Bevölkerung umfassend darüber informieren werden“, so Tanner abschließend.

Der ehemalige Bürgermeister und nunmehrige Innenminister Gerhard Karner, selbst treuer Gast beim Österreichischen Gemeindetag, dankte den Gemeinden ausdrücklich für ihre Unterstützung der Menschen aus der Ukraine. Große Herausforderung gibt es auch für die Kommunen im Bereich der Cyberkriminalität, wo es im letzten Jahr eine Steigerung von 30 Prozent gegeben hat. Hier will das Innenministerium intensiv mit den Gemeinden zusammenarbeiten, um zu informieren und aufzuklären. Die Digitalisierung bietet auch den Verwaltungen eine große Chance. In enger Abstimmung mit dem Gemeindebund wird an der Weiterentwicklung der ID-Austria gearbeitet, wodurch Mitarbeiter:innen in den Gemeindestuben entlastet werden sollen. „Gemeinden, Innenministerium und Polizei sind eine starke und stabile Achse“, so der Innenminister.  

Staatssekretärin Claudia Plakolm betonte das ehrenamtliche Engagement in den ländlichen Regionen, das auch dafür sorgt, dass junge Menschen im ländlichen Raum bleiben. „Drei Faktoren sind für junge Menschen zentral: Wohnraum, W-Lan und Wurzeln“, so die Staatsekretärin, die auch eine Regionengerechtigkeit für den ländlichen Raum einfordert.

„Die Gemeinde, das Zuhause der Menschen, ist der Ort der unmittelbarsten und spürbarsten politischen Gestaltung“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer. Vor Ort werden aber auch Themen diskutiert, die nicht Themen des Gemeinderates sind. „Damit sind die Bürgermeister:innen  und Gemeindevertreter:innen diejenigen, die Lob und Kritik an der Politik als erste abbekommen“, so Stelzer. „Kommunalpolitik ist Politik zum Anfassen, Erleben und Mitmachen. Dort übernehmen die Landsleute Verantwortung und tragen zum gemeinsamen Zusammenleben bei. Die Demokratie braucht Menschen, die sich einbringen wollen“, betonte Stelzer.

Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Klaus Luger betonte in seinen Grußworten die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Städte- und Gemeindebund. „Kommunen halten zusammen, da sie so viele gemeinsame Aufgaben zu bewältigen haben. Gemeinden haben überall bewiesen, dass sie als Krisenmanager auch neue Herausforderungen stemmen konnten. Bürgermeister:innen können Probleme lösen, anpacken und umsetzen“, so der Bürgermeister. Die Kommunen sind gut beraten, die Digitalisierung nicht als Gefahr zu sehen, denn sie biete Mehrwert für Bürger durch mehr Bürgernähe, raschere Bewilligungsverfahren, und digitale Verwaltungsakte. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz betonte auch, dass die Gemeindeautonomie keine Frage der Größe der Kommunen sei.

©Jürg Christandl/Gemeindebund

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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