Loser Kabinenbahn: Einsprüche sind erfolgt. Update!

Wie Salz-TV am späten Nachmittag des 27. Juni erfahren hat, wurde, trotz des positiven Bescheides des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (die Kabinenbahn braucht keine UVP) ein Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Der Einspruch erfolgte für viele überraschend, sogar Landesrätin Ursula Lackner ging gestern, 26. Juni, in Bad Mitterndorf noch davon aus, dass kein Einspruch erfolgen werde. Damit gibt es eine weitere Verzögerung des Projektes, Voraussetzung, der Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen eine UVP beim Neubau der Kabinenbahn (wäre das nicht der Fall, dann ist die Verzögerung noch größer und ein Baubeginn….).

Wie auch immer: Der finanzielle Schaden ist enorm, zu einem positiven Gesprächsklima in der Losergemeinde wird das sicherlich nicht beitragen.

Aussendung der APA/OTS

Loser Panoramabahn (Steiermark): Umweltorganisation LELOG erhebt Beschwerde gegen negativen UVP-Feststellungsbescheid

Umweltorganisation LELOG fordert Einhaltung der UVP-Richtlinie; für die List Rechtsanwalts GmbH ist klar, dass eine UVP-Pflicht besteht

Wien (OTS) – Die Loser Bergbahnen GmbH & Co KG planen die Errichtung der neuen Loser Panoramabahn. Die Steiermärkische Landesregierung hat aufgrund dieses Vorhabens ein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet. Die UVP-Behörde hat festgestellt, dass die Errichtung dieser Loser Panoramabahn nicht UVP-pflichtig sei.

Die UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) wurde bei der Prüfung des Vorhabens jedoch nicht beachtet und auch nicht geprüft.

Nach dem Anhang I Z 12 lit a UVP-G 2000 sind Seilbahnen nicht von dem UVP-G 2000 umfasst, wenn damit nicht unmittelbar eine Neuerschließung oder Änderung von Gletscherschigebieten verbunden ist.

Die UVP-Richtlinie erfasst in ihrem Anhang II unter der Z 12 lit a) „Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen“. Gemäß Artikel 4 Abs 2 der UVP-RL bestimmen bei Projekten des Anhangs II die Mitgliedstaaten, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss und zwar entweder anhand einer Einzelfallentscheidung oder anhand der von den Mietgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten in vollen Umfang den Anforderungen der UVP-RL so entsprechen, das nach Art. 2 Abs. 1 darin besteht, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

LELOG hat daher eine Bescheidbeschwerde gegen den rechtswidrigen negativen UVP-Feststellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung erhoben und fordert die Herstellung der Europarechtskonformität des UVP-G 2000 bezüglich Seilbahnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach unserer Ansicht daher nunmehr die UVP-Pflicht des Vorhabens zu prüfen und aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts zu die UVP-Pflicht auch zu bejahen.

Zu LELOG

Zur Geschichte von LELOG

2. Einspruch

Der Umweltdachverband aus Wien mit 36 Mitgliedsorganisationen erhob am 27. Juni ebenfalls Beschwerde. Somit wurden beide Beschwerden fristgerecht eingereicht.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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