BUNDESREGIERUNG ERHÖHT KOSTENHÖCHSTSÄTZE FÜR UNTERBRINGUNG VON VERTRIEBENEN

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben laut UNHCR bereits 6,4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen und Zuflucht in anderen Staaten gesucht. Österreich hat im Zuge dessen bereits mehr als 74.000 Vertriebene aufgenommen (Stand: 2. Juni 2022). Viele von ihnen sind diesen Umständen geschuldet hilfsbedürftig und zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Unterstützungsleistungen angewiesen.

Im Sinne des österreichischen Bekenntnisses zur umfassenden Unterstützung von Vertriebenen wurden seit Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine und Einsetzen der Fluchtbewegung bereits rund 55.000 Personen (Stand 02.06.2022) in die Grundversorgung des Bundes und der Länder aufgenommen. Um das österreichische Grundversorgungssystem im Hinblick auf die hohe Anzahl von Schutzsuchenden belastbar und resilient zu erhalten, erfolgt die Anpassung der aktuell geltenden Kostenhöchstsätze im Bereich der organisierten und individuellen Unterbringung und Verpflegung.

Die nunmehrige Valorisierung der Kostenhöchstsätze für die individuelle Unterbringung und Verpflegung wird um 60 Euro pro Tag erhöht. Das bedeutet künftig 165 Euro für Miete (bisher 150 Euro) und 260 Euro für Verpflegung (bisher 215 Euro). Ziel ist, diese Unterbringungsform zu fördern und damit gleichzeitig den organisierten Unterbringungsbereich zu entlasten. Vertriebene, die überwiegend in individueller Unterbringung Unterstützungsleistungen erhalten, werden hierdurch auch direkt und unmittelbar unterstützt. Die Erhöhung der Kostenhöchstsätze im Bereich der organisierten Unterbringung von 21 auf 25 Euro soll den Partnern der Grundversorgung auch bei der möglichst raschen Bereitstellung zusätzlicher Quartierplätze helfen. Der Bund übernimmt zudem, in Form einer Erstversorgungspauschale in Höhe von 190 Euro, die Kosten für die erste Phase nach Beginn der Fluchtbewegung. Damit sind sämtliche Kosten der Erstversorgung abgegolten.

Die Verrechnung ist rückwirkend ab dem 1. März 2022 möglich. Die Zusatzvereinbarung ist auf unbefristete Dauer abgeschlossen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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