WKOÖ: Schlechterstellung der österreichischen Industrie muss verhindert werden

Frommwald: „Österreich muss endlich aktiv werden, um den Anschluss nicht zu verlieren“

„Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, einen Schutzschild aufzubauen, um jene Unternehmen zu stützen, die vom Ukraine-Krieg besonders betroffen sind. Die österreichische Industrie kann von so konkreten Zusagen nur träumen. Viele Betriebe in energieintensiven Bereichen stehen massiv unter Druck und sind gezwungen, ihre Produktion oder Leistung zu drosseln. Darunter leidet die internationale Wettbewerbsfähigkeit mehr denn je“, warnt Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKOÖ.

„Deutschland reagiert entschlossen auf die Risiken, die der Wirtschaft aus den drastisch gestiegenen Energiepreisen entstehen. Eine Schlechterstellung der österreichischen Industrie im internationalen Umfeld mindert auch die unternehmerischen Spielräume für klimafreundliche Investitionen. Gerade das Instrument der Zuschüsse würde die Auswirkungen der Energiepreise signifikant dämpfen und hätte zudem auch eine positive Wirkung auf die Inflation. Nur wenn die österreichischen Industriebetriebe international wettbewerbsfähig bleiben, können sie weiterhin Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Was die oberösterreichischen Betriebe jetzt brauchen, sind Entlastung durch Steuererleichterungen, direkte finanzielle Hilfen und vor allem auch Planungssicherheit“, fordert Frommwald erneut.

Beihilferechtliche Grundlage für das Vorhaben der deutschen Bundesregierung ist das „Temporary Crisis Framework“, also der befristete Krisenrahmen der Europäischen Kommission. Der Krisenrahmen regelt Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge des Ukraine-Kriegs. „In der aktuellen Situation geht es vorrangig darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen unmittelbar zu dämpfen. Sollte Österreich den Maßnahmenempfehlungen aus dem befristeten Krisenrahmen nicht folgen, droht eine starke Wettbewerbsverzerrung im europäischen Umfeld“, richtet Frommwald den dringenden Appell an die Bundesregierung.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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