Wirksamer Kampf gegen Teuerung im Zentrum der Debatte und

Beschlüsse der oberösterreichischen Arbeitnehmervertreter

Der AK-Vollversammlung lagen am heutigen Nachmittag 27 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die Bekämpfung der Folgen der massiv steigenden Preise für Energie, Pendeln, Wohnen und Lebensmittel sowie diverse Maßnahmen für die Gesundheit und bessere Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerAnschließend stimmten die 110Kammerräte/-innen aus fünf Fraktionen über die einzelnen Resolutionen ab.

Eine Resolution („Verpflichtende Kontaktmöglichkeiten für Konsumenten/-innen“) wurde von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht, elf von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), fünf vom Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG), vier von den Freiheitlichen Arbeitnehmern-FPÖ (FA), drei von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und zwei vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). FSG und AUGE/UG brachten zudem eine gemeinsame Resolution zur Teuerungsbekämpfung ein.

Im Anschluss an die umfassende Debatte stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer/-innen“ über die Resolutionen und Anträge ab. Einstimmig angenommen wurden folgende sechs Resolutionen: „Verpflichtende Kontaktmöglichkeiten für Konsumenten sichern“ (gemeinsam von allen Fraktionen eingereicht), „Wertpapier-KESt nicht abschaffen“ (FSG), „Umgang mit Schadstoffen am Arbeitsplatz verbessern“ (FSG),„Negativ-Zinsen bei BR-Fondsvermögen abschaffen“ (FSG), „Investitionen in gute psychosoziale Versorgung für alle“ (FSG) und „Transparente Regeln für Float-Tarife in Energielieferungsverträgen“ (FSG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Preise runter – jetzt!“ (FSG/AUGE/UG), „Gesundheitssystem fitmachen“ (FSG), „Wohnkostenanstieg stoppen“ (FSG), „Soziale Transfers anpassen“ (FSG)“, „Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Pflegekräfte“ (FSG)“, „Klimagerechten Arbeitnehmerschutz sicherstellen“ (FSG), „Finanzierung der zugesagten Frauenhäuser sichern und Ausbau umsetzen“ (FSG), „Maskenpflicht für Beschäftigte im Lebensmittelhandel sofort beenden“ (ÖAAB-FCG), „Erasmus-Ersatzprogramm für Großbritannien“ (ÖAAB-FCG), „Festhalten an Neutralität“ (FA) und „Rücknahme der Anpassung der Richtwerte bei Wohnungsmieten“ (FA).

Mehrheitlich abgelehnt wurde die von den FA eingebrachte Resolution „Ausbildungsentgelt während der Pflegeausbildung (Pflegeausbildungsprämie)“.

Den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Schwerarbeitspension Umrechnung auf fiktiven 8-Stunden-Tag“ (ÖAAB-FCG), „Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ (ÖAAB-FCG), „Erhöhung des Pauschalbetrages für auswärtige Berufsausbildung“ (ÖAAB-FCG), „Maßnahmen gegen Teuerungswelle“ (FA), „Umschulung für Kultur- und Kunstschaffende“ (AUGE/UG), „Erhöhung des Frauenanteils bei BR-Körperschaften“ (AUGE/UG), „Reform der Pendlerförderung – jetzt“ (AUGE/UG), „Teuerung stoppen – Preise regulieren“ (GLB) sowie „Versicherte haben Anspruch auf ausreichend Kassenarztstellen“ (GLB).

© AK OÖ/Wolfgang Spitzbart

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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