Keine messbare Zielgröße für Impfquote – OÖ ist Schlusslicht im Ländervergleich

Zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 war ab Ende 2020 eine Impfung als ein Mittel zur Pandemiebewältigung verfügbar. Die Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Verantwortung der Impfdurchführung erfolgte erst nach Start der Impfungen. Eine Impfkampagne startete in OÖ im Juni 2021, nachdem genügend Impfstoff verfügbar war. OÖ ist Nachzügler beim Impffortschritt; messbare Zielgrößen haben die politisch Verantwortlichen nicht definiert. 

Nachdem ein neuartiges Coronavirus erstmals im Dezember 2019 in China auftrat, erklärte die Weltgesundheitsorganisation den Krankheitsausbruch im März 2020 zur Pandemie. „Ende 2020 waren erste COVID-19-Impfungen verfügbar; die Bundesregierung empfahl eine solche zum Schutz der eigenen Gesundheit und als ein MCOVUIDittel zur Beendigung der Pandemie“, erklärt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer.

Dazu entwickelte die Bundesregierung eine Nationale Impfstrategie, um allen Impfwilligen eine kostenfreie COVID-19-Impfung anzubieten. Aufgrund der anfänglichen Impfstoff-Knappheit wurden Zielgruppen definiert und nach medizinisch-fachlichen Kriterien gereiht. „Zum damaligen Zeitpunkt sah das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Impfungen als seine Aufgabe, die Gebietskörperschaften sollten bei der regionalen Um­setzung unterstützen“, erörtert der LRH-Direktor. Dem entsprechend wurden die ersten Impfungen in Oberösterreich Ende Dezember 2020 abgewickelt.

Am 8. Jänner 2021 wechselte die Verantwortung der Impfdurchführung zu den Ländern, die kurzfristig eine eigene Impforganisation aufbauen mussten. „Dadurch kam es zu unterschied­lichen Lösungen; die Klärung der Zuständigkeiten durch den Bund hätte bereits vor Beginn der Impfungen erfolgen sollen“, sagt Pammer. Das Land OÖ integrierte die Aufgabe Impfen in den Landeskrisenstab, dessen Mitglieder sich regelmäßig trafen. Entscheidungen wurden allerdings nicht vollständig dokumentiert, was gerade auch vor dem Hintergrund der personellen Änderungen nachteilig war.

Impfkampagne und Zugang zur Impfung für alle

Das Land OÖ musste kurzfristig auch eine Anmeldeplattform zur Impfung entwickeln, nachdem es die Impfverantwortung übertragen bekam. Das System läuft nach anfänglichen Schwierig­keiten stabil. Nachdem Ende Mai 2021 ausreichend Impfstoff verfügbar war, gab das Land OÖ die Impfung für alle Impfwilligen frei. Ab Juli 2021 erweiterte es das Impfangebot um Pop-Up-Impfaktionen oder Impfbusse und ermöglichte eine Impfung ohne Anmeldung, um der stagnie­renden Impfquote entgegenzuwirken. Für die ersten drei Quartale 2021 beantragte das Land OÖ beim Bund rund 10 Mio. Euro Zweckzuschuss für die zusätzlichen Aufwendungen für Impf­stellen. Nicht vom COVID-19-Zweckzuschussgesetz umfasste Leistungen, wie die Impf­kampagne, muss das Land OÖ aus dem Landeshaushalt finanzieren.

„Der Bund hatte ursprünglich zwar ein Kommunikationskonzept zur Impfung angekündigt, ein solches aber nie zur Verfügung gestellt“, erklärt Pammer. Das Land OÖ trat der Initiative „Österreich impft“ bei und verwendete auch die Werbelinie. Im März 2021 beauftragte das Land OÖ schließlich eine Werbeagentur mit einer Informationskampagne zur COVID-19-Impfung und startete diese Mitte Juni. „Positiv ist, dass der Start erst nach Sicherstellung eines ausreichen­den Impfangebots erfolgte“ erörtert der LRH-Direktor. Inwieweit Werbemaßnahmen Einfluss auf die Impfquote hatten, kann nicht seriös festgestellt werden.

Da die Impfzahlen stagnierten, beauftragte das Land OÖ im Sommer 2021 ein Marktforschungs­institut, um die Motive für bzw. gegen die Impfung herauszufinden. Nach Auswertung der Ergeb­nisse wurde die Kampagne im September angepasst. Es wurden beispielsweise Impfmythen richtiggestellt. „Da bereits im Frühjahr 2021 Fehlinformationen aufgetreten waren, hätte das Thema früher bearbeitet werden sollen“, sagt Pammer.

OÖ ist Schlusslicht beim Impffortschritt

Der Landeskrisenstab und die zuständigen politischen Entscheidungsträger waren seit Beginn der Impfaktion umfassend über die Impfquote – auch im Bezirks- und Bundesländervergleich – informiert. OÖ ist seit Ende Juni 2021 Impf-Schlusslicht im Bundesländervergleich; der Stand an Erstimpfungen lag zum 31.8.2021 bei rund 57 Prozent.

Die angestrebte Impfquote des Bundes lag im November 2020 bei 50 bis 62 Prozent. „Der Landeskrisenstab hatte das Ziel, eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu erreichen; aller­dings definierten die politisch Verantwortlichen keine messbare Zielgröße“, erklärt Pammer. Eine solche hätte allen Prozessbeteiligten Orientierung geben und für die Bevölkerung motivierend wirken können.

In Österreich besteht laut Studien generell eine hohe Impfskepsis. In den Gesprächen mit den Prüfungskunden ergab sich kein singulärer Grund für die im Bundesvergleich niedrigste Impf­quote. Mögliche Einflussfaktoren könnten unklare und inhaltlich inkonsistente Informationen, wechselnde Rahmenbedingungen durch 2-G-Regel oder Gratistestangebot sowie nicht evidenz­basierte politische Entscheidungen und impfkritische Meinungsbildner in den Regionen sein. Der LRH regt angesichts des bisherigen Verlaufs der COVID-19-Impfungen und der grundsätzlichen Impfskepsis in der Bevölkerung daher an, die Impfkommunikation zu intensivieren. „Das könnte die Impfkompetenz der Bevölkerung stärken, damit sie künftig Informationen zum Impfen besser verstehen, beurteilen und darauf basierend Impfentscheidungen treffen kann“, sagt Pammer abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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