Notfallmeldung wegen Schüssen aus einer Schreckschusspistole: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt Kostenersatzplicht für Großeinsatz der Polizei

Im November des Jahres 2021 hatte ein junger Mann (Beschwerdeführer) mit Freunden im Bereich des Hafens im Linzer Industriegebiet auf öffentlicher Straße mit einer Schreckschusspistole hantiert und daraus mehrere Schüsse abgegeben. Vom in der Nähe befindlichen Landesfeuerwehrkommando wurde aufgrund der Schüsse eine Notfallmeldung abgesetzt. Daraufhin erfolgte ein Großeinsatz der Polizei mit insgesamt 23 Beamtinnen und Beamten. Der Beschwerdeführer und seine Freunde erhielten in der Folge jeweils Strafverfügungen wegen Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) mit einer Geldstrafe in der Höhe von 150,- Euro. Die Geldstrafe wurde rechtskräftig und vom jungen Mann auch bezahlt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer von der Landespolizeidirektion Oberösterreich – ebenfalls auf Basis der Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes – für das Auslösen einer falschen Notmeldung per Bescheid zum Ersatz des dadurch verursachten Aufwandes in der Höhe von 1.326,- Euro verpflichtet.

Gegen diesen Bescheid erhob der junge Mann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und brachte in erster Linie vor, dass die Notmeldung von fremden Personen ausgelöst worden und er daher nicht dafür verantwortlich sei; außerdem habe er die Schüsse nicht abgegeben; er sei Lehrling und bitte daher bei der Höhe der Kosten um Entgegenkommen.

Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen und der öffentlichen Verhandlung zum Ergebnis, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung besteht eine Bindungswirkung an rechtskräftige strafrechtliche Entscheidungen, was auch Strafverfügungen einschließt. Im nunmehrigen Verfahren kann der Beschwerdeführer nicht mehr einwenden, die Tat nicht begangen zu haben.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für das Bestehen des Aufwandersatzes nicht gefordert, dass der Ersatzpflichtige selbst die falsche Notmeldung abgibt; er muss diese vielmehr nur auslösen.

Anzumerken bleibt auch, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren nicht um ein Strafverfahren handelt, sondern um ein Kostenersatzverfahren nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Die Berücksichtigung von Milderungsgründen scheidet deshalb aus. Die konkrete Höhe der Ersatzpflicht bestimmt sich rein auf Basis der Sicherheitsgebühren-Verordnung. Auch ein richterliches Mäßigungsrecht kommt insofern nicht in Betracht.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl (LVwG-752492) abgerufen werden.

Das Landesverwaltungsgericht hatte sich kürzlich in einer weiteren vergleichbaren Sache mit der Kostenersatzpflicht nach dem Sicherheitspolizeigesetz für eine falsche Notmeldung aufgrund von Schüssen aus einer Schreckschusspistole auseinanderzusetzen. Dabei wurde war der Ersatz der Kosten für den Einsatz der Polizeikräfte (LVwG-752163)1) in der Höhe von 4.556,- Euro sowie auch für den Einsatz eines Polizeihubschraubers (LVwG-752578) in der Höhe von 4.240,- Euro bestätigt.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

error: (c) by salzTV