ZEIT FÜR SAUBERE ENERGIE“: Motto und Bekenntnis der laufenden Landesversammlung der Grünen OÖ. Update!

Der neuen Energiezukunft war der Vormittag der heutigen Landesversammlung der Grünen OÖ in Vorchdorf gewidmet – Leitantrag von der Landesversammlung einstimmig angenommen – Statements von Ministerin Gewessler und Vizekanzler Kogler – dem thematischen Schwerpunkt folgt nun die Wahl des Landessprechers, seiner Stellvertretung und des Landesvorstands

„Zeit für saubere Energie“ – das ist nicht nur das Motto dieser Landesversammlung. Es ist auch das klare Bekenntnis und Credo aller Anwesenden in der Vorchdorfer Kitzmantelfabrik und der gesamten Grünen Bewegung. Denn wir erleben eine Zeitenwende. Der Ukraine-Krieg führt uns eine fossile Abhängigkeit vor Augen, die nicht nur die Kriegskasse des russischen Aggressors füllt, sondern auch den Weg in den Klimakollaps weiter beschleunigt. Diese fossilen Fesseln sind nur durch einen massiven und raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu lösen. Genau das fordert der Leitantrag ein, der von der Landesversammlung einstimmig angenommen worden ist. Einen Ausbau, den alle politischen Ebenen mit aller Kraft voranzutreiben haben – Bund, Land, Städte und Gemeinden. Dementsprechend wurde dieser Antrag gemeinsam von Klimaschutzministerin Gewessler, der Grünen Klimaschutzsprecherin LAbg Anne-Sophie Bauer und dem Grünen Bürgermeister von Attersee, LAbg. Rudi Hemetsberger vorgesellt. 

Konsens dieser Landesversammlung ist, dass der Beitrag Oberösterreichs zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung noch überschaubar ist. Zu zögerlich bei der Umsetzung der Energiewende, zu unambitioniert bei den nötigen Maßnahmen und zu festgefahren in der eigenen Selbstzufriedenheit. Extrem abhängig von russischem Gas hat sich das Industriebundesland Oberösterreich endlich kraftvoll den Erneuerbaren Energien zu widmen, in Sonne, Wasser und Wind zu investieren, seine ganzen Potentiale zu nutzen und sich so dem gemeinsamen Weg in die Energiezukunft anzuschließen. 

Die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler:

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden. Denn wir spüren aktuell so schmerzlich wie nie zuvor: Diese Abhängigkeit ist gefährlich. Sie macht uns erpressbar. Deshalb braucht es jetzt unsere ganze Energie für diesen Kraftakt. Raus aus russischem Erdgas, rein in die Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Denn jedes Windrad, das wir bauen, ist eine Zeichen für unsere Unabhängigkeit. Jede Gastherme, die wir tauschen, bringt uns Freiheit. Die Zeit für saubere Energie ist jetzt.“

Der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler:

Wir leben mit Sicherheit in herausfordernden Zeiten, weil mehrere große Krisen zusammenkommen: ein brutaler Angriffskrieg Putins, die krisenbedingten Teuerungen, die Pandemie und die Klimakrise. In diesen schwierigen Zeiten gibt es keine einfachen Lösungen. Das müssen wir wahrhaft benennen. Die Teuerung trifft Menschen mit geringen Einkommen umso stärker. Deshalb sind die bisherigen Maßnahmen zur Abmilderung der Inflation genau auf diese Haushalte ausgerichtet. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Es sollen jene, die mehr Lasten tragen können, auch mehr tragen, damit es für andere nicht untragbar wird. Die Fossil-Inflation ist ein Auftrag, das Richtige noch viel schneller zu machen. Die Energiewende war schon lange ein Grünes Anliegen. Wir Grüne kämpfen auch aus geo- und sicherheitspolitischen Gründen für die Unabhängigkeit von fossiler Energie. Das Ganze muss jetzt von einer Grünen Mission zur Staatsräson werden – raus aus fossiler Energie, rein in die Erneuerbaren. In der Tat: Wir leben in einer Zeitenwende, das heißt: vom Fossilzeitalter ins Solarzeitalter. 
Auf geht‘s: Transformation statt Depression!“

Fotos: Bundessprecher Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler,

Fotonachweis: Grüne OÖ

Landesversammlung der Grünen OÖ: LR Stefan Kaineder mit 91,18 Prozent als Landessprecher wiedergewählt – LAbg. Dagmar Engl und Klubobmann LAbg. Severin Mayr als StellvertreterInnen bestätigt

„Es ist Zeit für saubere Energie. Es ist Zeit für raus aus Gas und Öl. Wir werden keine Sekunde ruhen, bis Schwarz-Blau dies endlich erkennt und danach handelt“

Die Landesversammlung der Grünen OÖ hat heute LR Stefan Kaineder in seiner Funktion als Landessprecher mit 91, 18 Prozent bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden LAbg Dagmar Engl und Klubobmann LAbg. Severin Mayr als dessen StellvertreterInnen. In weiterer Folge werden nun die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen OÖ gewählt.

Landessprecher LR Stefan Kaineder:

„Diese großartige Bestätigung freut mich sehr. Ich danke für das Vertrauen, gratuliere meinen StellvertreterInnen zur Wiederwahl und gemeinsam versprechen wir weiter vollen Einsatz für die Grüne Bewegung. Es ist Zeit für saubere Energie. Es ist Zeit, Gas und Öl zu verabschieden, die fossilen Fesseln abzulegen. Der drohende Klimakollaps erfordert diesen Wandel schon lange. Der unfassbare Ukraine-Krieg und seine Folgen machen ihn doppelt unverzichtbar. Fehler der Vergangenheit haben dazu geführt, dass wir bis zum Hals in russischer Gas-Abhängigkeit stecken. Wir müssen uns eingestehen, dass wir mit Gas-Millionen die Kriegskasse des russischen Despoten füllen. Da müssen wir raus. Aus russischer und jeder anderen fossilen Abhängigkeit. Das geht nur mit Sonne, Wasser, Wind und Co. Das geht nur mit einer konsequenten und raschen Energiewende, mit einem Kraftakt. Wir Grüne wissen das und handeln. Andere tun keines davon“, betont Kaineder und richtet sich direkt an die schwarz-blaue Landeskoalition.

„Seit vielen Jahren verschläft die Landeskoalition die Energiewende. Wer angesichts der prekären Lage auf eine Offensive hofft, wird weiter enttäuscht. Dass Windkraft weiter blockiert wird und der Landesenergieversorger erst auf Druck die Bewerbung für Gasheizungen eingestellt hat, sind nur zwei Bausteine dieser Untätigkeit. Meine dringende Forderung an die Verantwortlichen: Wachen Sie endlich auf. Legen Sie die Scheuklappen ab. Es gibt kein Zurück zu billigem Gas. Keinen vermeintlichen Normalzustand und den Griff zum geschmeidigen Gashahn. Diese frühere Umarmung war immer ein Würgegriff, und aus diesem muss sich Oberösterreich lösen. Das Land hat alles was die Energiewende benötigt. Wir haben die Energien, das Know-How und eine immer stärkere Bereitschaft. Sowohl der Menschen, auf die neuen Energien umzusteigen als auch von Wirtschaft und Industrie, Teil der Energiewende zu sein und ihre Chancen zu nutzen. Die verantwortliche Politik hat dies zu fördern, zu unterstützen und alle erforderlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Sie hat zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Rauf mit Sonnenstrom auf unsere Dächer, auf landeseigene Gebäude. Nutzen wir endlich den Wind, der über Oberösterreich weht, holen wir die Projekte aus den Schubladen und machen wir Windräder zu neuen Symbolen von Energiefreiheit aber auch von Demokratie“.

Foto 1: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landessprecher LR Stefan Kaineder, Bundessprecher Vizekanzler Werner Kogler

Foto 2: Landessprecher LR Stefan Kaineder

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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