SPÖ macht auf Teuerung aufmerksam und fordert Maßnahmen von Bund und Land

Die Menschen in Österreich leiden derzeit unter der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Preissteigerungen wirken sich vor allem beim Wohnen und Einkaufen unmittelbar aus. Wien, Salzburg, Tirol und das Burgenland haben bereits auf Landesebene Pakete zum Teuerungsausgleich vorgelegt, Schwarzblau in Oberösterreich bleibt hingegen untätig. Laut SPÖ ist das so nicht akzeptabel. Der regionale Landtagsabgeordnete Mario Haas betont: „Die enorme Teuerung bei den Fixkosten trifft vor allem Pensionistinnen und Pensionisten, und Familien mit Kindern. Die Grundbedürfnisse, wie beispielsweise der Lebensmitteleinkauf oder die Energiekosten, werden für immer mehr Menschen zum Luxus. Deshalb müssen wir Maßnahmen setzen, die jetzt sofort ankommen und nicht erst in einem dreiviertel Jahr.“

Daher hat die SPÖ im Landtag,  gemeinsam mit den Grünen, ein Maßnahmenpaket des Landes Oberösterreich eingebracht. Dieses umfasste etwa die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und eine Anpassung der Einkommensgrenzen, eine 15-prozentige, dauerhafte Erhöhung der Wohnbeihilfe inklusive Ausweitung der Bezugsberechtigten, eine langfristige Erhöhung und Absicherung des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder in der Höhe von 39 Euro pro Kind und Monat, einen befristeten Energiebonus, die Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds zur Unterstützung von Menschen, die besonders von der Teuerung betroffen sind, etwa durch Finanzierung des Austauschs alter Elektrogeräte und die Senkung der Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz Oberösterreich. 

Ebenso brachte die SPÖ eine sogenannte „Windfall-Profit-Tax“ ins Spiel, um die Bevölkerung bei den aktuell horrenden Treibstoffpreisen zu entlasten. Dabei handelt es ich um eine Steuer auf Zufallsgewinne von Erdölkonzernen – eine Steuer, die bereits in einigen europäischen Ländern umgesetzt wird. Auch diesen Vorschlag lehnten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ab. Obwohl die EU-Kommission bereits klar gemacht hat, dass einer „Zufallsgewinnsteuer“ europarechtlich nichts im Wege steht. „So könnte auch präventiv verhindert werden, dass Konzerne auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten eine derartige Situation ausnutzen“, stellt Landtagsabgeordneter Haas klar.

Auch Bürgermeisterin Ines Schiller aus Bad Ischl drängt auf ein, mit dem Land OÖ abgestimmtes Maßnahmenpaket, um maximale Effekte für die Bürgerinnen und Bürger erzielen zu können: „Wir bekommen auf Gemeindeebene unmittelbar mit, wie sehr die aktuelle Teuerung die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wir versuchen in unserem Wirkungsbereich so gut es geht zu unterstützen – wenn es zum Beispiel um die Kinderbetreuungskosten geht. Es braucht aber unbedingt ein Paket des Landes. Ein erneutes Abwälzen auf die Gemeinden ist von uns alleine nicht zu stemmen .“

Zu den Maßnahmen auf Landesebene sind auch die derzeitigen Maßnahmen im Bund laut SPÖ nicht unmittelbar in der Geldbörse der Menschen spürbar. So fordert die Sozialdemokratie hier ein 5-Punkte Programm mit einer Entlastung beim Tanken und für Pendlerinnen und Pendler, einer Entlastung bei den Heizkosten, einer Entlastung beim Wohnen durch das Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung, einer Mietpreisobergrenze, einem 500-Euro-Wohnbonus und einer Entlastung für Pensionistinnen und Pensionisten durch das Vorziehen der nächstjährigen Pensionsanpassung. 

©SPÖ Bezirksorganisation Gmunden: SPÖ macht auf in der Region auf das Thema Teuerungen aufmerksam. 

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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