Klubobmann Mahr: Oö. Landtag fordert Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft

FPÖ: Trotz explodierender Preise halten die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest

„Gemeinsam konnten wir im Landtag ein für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung wichtiges Forderungspaket zur Entlastung im Energiebereich verabschieden. Sowohl das Aussetzen der für Mitte des Jahres geplanten CO2-Bepreisung als auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl sind dringend geboten“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über den Beschluss der Resolution an die Bundesregierung im Zuge der Landtagssitzung am gestrigen Abend.

„Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm gestiegenen Gas- und Stromkosten konfrontiert. Auch die Inflation in unserem Land liegt bereits bei 6,8 Prozent. Das gab es in Österreich zuletzt vor 40 Jahren. Die Kostenlawine rollt ungebremst über Österreich“, zeigt sich Mahr besorgt.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen deutlich zu kurz. Trotz explodierender Preise halten vor allem die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest“, fordert Klubobmann Mahr die Energieministerin auf, ihrer Regierungsverantwortung endlich nachzukommen und für spürbare Entlastungen zu sorgen. „Ihre Klima-Utopien sind völlig inakzeptabel!“, richtet Mahr eine klare Botschaft direkt an Ministerin Gewessler.

„Echte Entlastungsmaßnahmen haben höchste Priorität und dulden keinen Aufschub. Es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um unsere Bevölkerung und unsere Betriebe so schnell als möglich wieder zu entlasten“, fordert Klubobmann Mahr.

FPÖ: Machen bei „unwürdigem Polit-Schauspiel“ der SPÖ nicht mit

„Keine Frage, es muss den Betroffenen geholfen werden. Bei Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelfragen ist allerdings ganz klar der Bund zuständig. Hier bleibt die türkis-grüne Bundesregierung vieles schuldig und die SPÖ stimmte im Parlament sogar gegen das Entlastungspakte der FPÖ. Gleichzeitig mimen Rot und Grün aber in Oberösterreich die großen Heilsbringer“, kritisiert Mahr, der das gestrige Vorgehen als „unglaubwürdiges Polit-Schauspiel“ bezeichnet.

„Wir haben die Vorschläge zur vertiefenden Diskussion dem Ausschuss zugewiesen. Die Opposition hat nicht einmal versucht, mit uns zu beraten, sondern sie geht hier den Weg der medialen Konfrontation. SPÖ und Grüne nennen in ihren Vorschlägen konkrete Beträge, ohne eine Begründung dafür nennen zu können. Wie kommt man zum Beispiel auf die Erhöhung von genau 39 Euro bei der Kinder-Sozialhilfe – das ist ein reiner Zufallsbetrag und absolut unseriös. In Summe würde dieses Maßnahmenpaket, dessen Wirkung nach kurzer Zeit verpufft, mehr als 210 Millionen Euro pro Jahr verschlingen, also drei Prozent des gesamten Jahresbudgets von Oberösterreich. Treffsichere Unterstützung sieht anders aus. Darum werden wir gerne im Ausschuss darüber faktenbasiert diskutieren“, betont Mahr abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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