Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln: Ein langer Weg zu mehr Transparenz

Herkunftskennzeichnung. Für die einen die einzige Hoffnung auf einen gesicherten Absatz und höhere Einkünfte, für die anderen der Untergang der heimischen Produktion oder der Gastronomie. Ist die Thematik im Lebensmittelhandel bereits seit Jahren von immer größerer Bedeutung, so herrscht in der Verpflegung und Gastronomie so mancher Vorbehalt.

„Ganze 86 Prozent der Bevölkerung legen großen Wert auf die Herkunft von Lebensmitteln. Heimische Bäuerinnen und Bauern können von einer klaren Kennzeichnung daher nur profitieren“, betont Bauernbunddirektor Wolfgang Wallner.

Kennzeichnung durch Bauernbund verankert

In Österreich war das Lebensmittelgesetz aus dem Jahre 1975 die wichtigste Rechtsgrundlage im Bereich des österreichischen Lebensmittelrechts. Die Weiterentwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechts strebte in den vergangenen Jahren eine Harmonisierung des Lebensmittelrechts in allen Mitgliedstaaten an. Auch Österreich passte sich an und erließ 2006 das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Das Europäische Parlament verabschiedete am 6. Juli 2011 die Lebensmittelinformations-Verordnung die sicher stellt, dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden. Die Verordnung gilt seit Ende 2014 verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der EU.

In Österreich muss seit 1. April 2015 neben der bereits bestehenden verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Rindfleisch auch bei verpacktem frischen Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch die Herkunft auf dem Etikett angegeben werden (gilt nicht für unverpacktes oder verarbeitetes Fleisch). 2018 folgte eine Änderung des Bundesvergabegesetzes, die es ermöglichte Best- vor Billigbieter zum Zug kommen zu lassen. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber (öffentliche Hand) neben dem Preis auch weitere Kriterien, wie zum Beispiel Qualität, für die Angebotsbewertung heranziehen kann.  Im Jahr 2020 wurde die Primärzutatenverordnung und im Juni 2021 der „Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung“ beschlossen. Ziel laut Regierungsprogramm ist die 100-prozentige regionale und saisonale öffentliche Beschaffung bei Lebensmitteln mit Erhöhung des Bio-Anteils. Für den Bund sind mit dem Aktionsplan somit die notwendigen Weichen gestellt.

In Österreich konnte der Bauernbund das Thema Herkunftskennzeichnung erstmals in einem Regierungsprogramm (2020-2024) verankern.

Beim Treffen der EU-Agrarminister wurde von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, gemeinsam mit dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der eingebrachte Vorschlag einer verpflichtenden EU-weiten Herkunftskennzeichnung von mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Kommission hat bis Ende 2022 einen Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung angekündigt.

Thema Gastronomie – vieles noch offen

„Ich bin dafür nicht übereinander, sondern miteinander zu reden“, stellt Bauernbund-Landesobfrau LRin Michaela Langer-Weninger klar. Die offenen Punkte sind gemeinsam zu verhandeln und der Konsumentenwille bestmöglich umzusetzen. „Wir haben in Österreich bereits über 1.300 AMA Gütesiegel Wirte, in Oberösterreich zusätzlich zahlreiche Genusslandwirte und viele anderer Initiativen der Gastronomie. Das muss auch einmal erwähnt werden“, betont Langer-Weninger.

Der Blick über die Landesgrenzen zeigt zudem, dass Österreich auch in diesem Bereich EU-weit Vorbild ist. „Mit Ausnahme der Schweiz und ein paar Initiativen Frankreichs wird nirgends so viel Regionalität in der Gastronomie gekennzeichnet wie in Österreichs Gasthäusern“, zeigt Langer-Weninger auf, die zudem auch auf die Wertschöpfung hinweist. „Höherwertige regionale Produkte müssen auch ihren Preis haben dürfen, ansonsten kommt bei den heimischen Bauern nicht mehr in der Geldbörse an“, so Langer-Weninger. Der Bauernbund hat daher bereits zahlreiche Gespräche geführt und mit den Umstellungen auf regionale Lebensmittel in der Gastronomie von XXXLutz, Interspar und Metro bereits positive Beispiele erreicht. „Diese positiven Ansätze gehören lobend vor den Vorhang geholt. Denn es reicht nicht nur zu fordern, wir müssen auch verhandeln und umsetzen“, erklärt die Landesobfrau.

Kennzeichnung in anderen EU-Ländern – Oftmals Fehlanzeige

Die Schweiz gilt als Pionier- und Herzeige-Land, wenn es um die Kennzeichnung geht. Die Initiativen für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Schweiz reichen bis in die 1990er Jahre zurück. Heute müssen Schweizer Restaurants und Kantinen bei sogenannten offen in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln unter anderem die Herkunft von Fleisch und Fisch schriftlich angeben. Wie die Gastronomen diese Informationen darstellen, können sie selbst entscheiden. Oftmals wird auf einer eigenen Seite in der Speisekarte die Information angeführt.

Frankreich schreibt die Kennzeichnung im sogenannten Außer-Haus-Verzehr sowohl für frisches als auch gefrorenes und verarbeitetes Fleisch vor. Die Regelungen in Frankreich sind engagiert und zeitlich begrenzt. So gilt die aktuelle Regelung bis 2024. Laut Gesetzestext kommt es darauf an, dass die Verbraucher die Herkunftsinformationen „in lesbarer und sichtbarer Weise“ durch entsprechende Hinweise auf Karten und Speisekarten oder auf einem anderen Medium zur Kenntnis nehmen können. Nähere Regelungen gibt es nicht. Andere EU-Länder wie Italien oder Finnland haben der EU-Kommission nationale Gesetze zur Herkunftskennzeichnung vorgelegt, die meist zeitlich begrenzt – befristet auf zwei Jahre – genehmigt wurden.

Dann kommt aber schon Österreich mit seiner Kennzeichnung bei verarbeiteten Produkten und den Aktivitäten der öffentlichen Hand und seinen gezielten Initiativen in der Gastronomie, die unterstützt, gefördert und dadurch vorangetrieben werden.

In den anderen EU-Ländern ist eine Kennzeichnung meist nicht vorhanden bzw. wird sie auch nicht diskutiert. „Auf einer einheitlichen europäischen Basis kann jedes Land aufbauen und seine eigenen Schwerpunkte definieren“, betont Bauernbund-Direktor Wallner.

Landesrätin Langer-Weninger und Bauernbund-Obmann Wallner

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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