SOS-Notruf der Verkehrswirtschaft

Spartenobmann Schneckenreither: „Energie-Entlastungspaket ist eine Riesen-Enttäuschung. Explodierende Treibstoffkosten gefährden die Mobilität und auch Lieferketten“
  „Das Maß ist voll, so kann und wird es nicht weitergehen können. Wenn die Politik jetzt nicht die notwendige Handbremse zieht, werden unsere Dienstleistungen an die Wand gefahren“, formuliert WKOÖ-Verkehrsobmann Wolfgang Schneckenreither den Aufschrei und Hilferuf der heimischen Mobilitätswirtschaft.
Exorbitante Erhöhungen der Energiekosten und explodierende Treibstoffpreise verursachen für die Verkehrswirtschaft einen nicht mehr bewältigbaren Kostendruck. Bereits im letzten Jahr betrug die Erhöhung der Treibstoffkosten rund 30 Prozent, seit Jänner des Jahres nochmals über 45 Prozent. Dazu kommt, dass Betankungen in der Verkehrswirtschaft überwiegend über Betriebstankstellen erfolgen und hier Treibstoffe aufgrund von Irritationen auf den Spotmärkten oft deutlich über den Zapfsäulenpreisen auf Tankstellen bezogen werden müssen. Das führt dazu, dass der Anteil der Treibstoffkosten an den Gesamtkosten in der Transportwirtschaft im Schnitt von etwa 20 Prozent vor der Energiekrise auf inzwischen über ein Drittel angestiegen ist. 

„Die Taxibranche steuert aufgrund der horrenden Kostenexplosionen auf einen Abgrund zu – vor allem in jenen Bereichen, wo die Beförderungsleistungen auf Basis fixer, öffentlicher Tarife, die lange vor der Energiekrise festgelegt wurden, erfolgt. Konkret sind dies etwa die Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung, ebenso aber auch Krankentransporte udgl. Dasselbe Dilemma trifft Busbetriebe im Liniendienst, die bei festen Tarifen und vertraglicher Beförderungspflicht betriebswirtschaftlich auf eine Wand zusteuern“, zeigt sich Schneckenreither auch ob der drohenden Auswirkungen auf die für die Gesellschaft wertvollen Leistungen höchst betroffen.

„Jeder wünscht stabile Lieferketten und verlässliche Angebote der gewerblichen Personenbeförderer. Wie lange die Verkehrsbranchen diese noch garantieren können, ist aber fraglich, wenn keine Unterstützungsmaßnahmen dafür erfolgen“, sieht Schneckenreither hier die Politik in der Verantwortung. „In keinem anderen EU-Staat sind in den letzten Wochen die Treibstoffpreise so stark gestiegen wie in Österreich, nämlich sieben Prozent stärker als in Deutschland, 19 Cent höher als in Frankreich und 22 Cent höher als in Spanien und den Niederlanden. In fast allen Ländern rund um Österreich hat die Politik aber auch Maßnahmen gegen diese Preisexplosionen ergriffen, auf die wir hier in Österreich noch immer warten. Zu allem Überfluss will man hier in der Alpenrepublik auch noch an der ab Juli geplanten CO2-Bepreisung festhalten. Diese führt dann abermals zu einem Anstieg der Treibstoffkosten, beginnend mit 9 Cent pro Liter und einer geplanten Verdoppelung dieses Anstiegs in den nächsten Jahren“, zeigt Schneckenreither auf. „Ja, die Politik kann einen steigenden Rohölpreis nicht korrigieren, aber sie hat bei Steuern und Abgaben, die mehr als die Hälfte des Verkaufspreises ausmachen, Spielraum. So wäre eine Absenkung der Mineralölsteuer auf das EU-Mindestmaß – zumindest als temporäre Soforthilfe – ebenso möglich wie ein vorübergehendes Aussetzen dieser. Und dass ein unbedingter Lenkungseffekt einer CO2-Bepreisung zumindest jetzt zur Unzeit erfolgen würde, sollte auch klar sei, schickt Schneckenreither mahnende Worte an die politisch Verantwortlichen.

„Es kann nicht sein, dass all diese Überlegungen von der Politik im vorgelegten, völlig unzureichenden Energie-Entlastungspaket, das auf all diese Optionen nicht eingeht, zur Seite geschoben werden, weil der Koalitionspartner dazu eine andere Meinung habe, wie man uns das ausrichten ließ. Dieser starre Justament-Standpunkt einer politischen Gruppierung ist für die Existenz der Mobilitätsdienstleister grob fahrlässig. Wir fordern daher eine, zumindest temporäre Reduktion der Mineralölsteuer auf das EU-Minimum, deren vorübergehende Aussetzung bzw. Rückvergütung, eine Deckelung der Treibstoffpreise wie in anderen Ländern Europas sowie eine Verschiebung der CO2-Bepreisung“, bringt Schneckenreither die Position der Mobilitätswirtschaft klar auf den Punkt.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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