Grünau im Almtal: Landesverwaltungsgericht bestätigt Verhängung eines Waffenverbots nach mehreren gefährlichen Vorfällen

Im Zuge eines Einsatzes im Juli 2020 in Grünau im Almtal, zu dem Polizei und Rettung aufgrund eines Notrufs gerufen wurden, wurde gegen einen Waffenbesitzer, der sich gegenüber den Einsatzkräften aggressiv verhielt (einen Polizisten dabei auch verletzte) und der in der Folge kurzfristig im LKH Vöcklabruck untergebracht werden musste, ein sofortiges Waffenverbot mittels eines Mandatsbescheids verfügt. In der Folge kam es noch zu weiteren Vorfällen mit Exekutivbeamten, bei denen sich der Waffenbesitzer gegenüber Einsatzkräften aggressiv, übergriffig und beleidigend verhielt. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden als zuständige Behörde bestätigte nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens das Waffenverbot.

Gegen diesen Bescheid erhob der Waffenbesitzer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und brachte in der Hauptsache vor, dass das Verfahren unzureichend geführt worden sei; zu einem aggressiven Verhalten müsse auch ein Bezug zu einer Waffe oder ein Waffengebrauch hinzutreten. Außerdem sei eine bestehende persönliche Ausnahmesituation nicht entsprechend berücksichtigt worden.

In strafrechtlicher Hinsicht wurde der Waffenbesitzer vom Landesgericht Wels im Zusammenhang mit den genannten Vorfällen zu einer mehrmonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, was zwischenzeitlich vom Oberlandesgericht Linz auch bestätigt wurde.

Im Zuge des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht verzichteten die Verfahrensparteien ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Landesverwaltungsgericht kam daher auf Basis der Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Bei der Verhängung eines Waffenverbots handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Dafür ist eine Prognoseentscheidung durchzuführen, bei der aus dem bisherigen Verhalten des Betroffenen die Prognose zulässig sein muss, der Betroffene könnte in Zukunft Waffen missbrauchen und dadurch eines oder mehrere geschützte Rechtsgüter gefährden. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Wenngleich der Waffenbesitzer keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes verwendete, kam es zu gehäuften Gewalteskalationen, während derer der Waffenbesitzer Drohungen mit dem Tod oder/und schweren Körperverletzungen aussprach, sowie eine Körperverletzung (und eine Sachbeschädigung) tatsächlich beging. Immerhin machte sich der Waffenbesitzer auch verschiedene Gegenstände (Messerschleifer, Baseball-Schläger, Verkehrszeichen) als Waffen zu Nutze.

Die Androhung oder Anwendung von Gewalt kann auch dann, wenn dabei keine Waffe verwendet wird, die Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes darstellen. Die tatsächliche Verwendung einer Waffe im Sinne der Bestimmungen des Waffengesetzes ist als Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes nicht erforderlich. Vielmehr ist zu befürchten, dass der Waffenbesitzer auch Waffen im Sinne des Waffengesetzes einsetzen würde, um durch deren missbräuchliches Verwenden Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum zu gefährden. Das von der Behörde verhängte Waffenverbot war daher zu bestätigen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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