Elisabeth Feichtinger fordert Teuerungsbremse

Altmünster. Die SPÖ forderte in den Nationalratssitzungen am 23. und 24. März eine echte Teuerungsbremse. „Das Leben muss für die Menschen wieder leistbar werden. Der Bundesregierung geht es offenbar nicht um eine Entlastung der Niedrigverdiener*innen, sondern präsentiert ein Paket, von dem Topverdiener am meisten profitieren“, so Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger.

Sie fordert eine stärkere Entlastung für Mittel- und Geringverdienende: Strom- und Gaspreise müssen sozial gestaffelt stärker entlastet werden, um die bevorstehenden Nachzahlungen abzufedern.

Außerdem sollte die Pendlerpauschale gerechter gestaltet werden und das Klimaticket wie versprochen günstiger werden, damit Leute mit niedrigeren Einkommen mehr bekommen und Öffi-Nutzer*innen unterstützt werden. „Das versprochene 365 EUR Klimaticket kostet derzeit 695 EUR für ganz Oberösterreich. Hier ist dringender Handlungsbedarf“, betont Feichtinger.

Elisabeth Feichtinger erwartet auch, dass Wirtschaftsministerin Schramböck endlich einen Deckel bei den Spritpreisen einzieht: „Das Preisgesetz verpflichtet die Ministerin preisregulierend einzugreifen, wenn die Rohölpreise und die Spritpreise nicht mehr zusammenpassen. Das ist jetzt der Fall. Ölkonzerne verdienen sich auf dem Rücken der Österreicher*innen eine goldene Nase.“

Foto: E. Feichtinger

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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