LRH / Initiativprüfung / Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport

Sportstättenförderung: Hoher Mitteleinsatz verlangt Transparenz und Regeln

Utl.: Kritik an Sport-Infrastrukturpaket, LASK-Arena und Donauparkstadion

Kritik übt der LRH am Sport-Infrastrukturpaket mit der LASK-Arena und dem Donauparkstadion. Für ihn war nicht erkennbar, dass in den politischen Verhandlungen mit dem Ergebnis, die LASK-Arena auf der Linzer Gugl zu errichten, alternative Lösungen ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Aus Sicht des Steuerzahlers hätten solche zu günstigeren Lösungen geführt. Die hohe Förderung für die LASK-Arena engt den Spiel­raum im – angehobenen – Budget für die Sportstättenförderung ein. 

Ein Kernziel der Sportstrategie Oberösterreich 2025 ist es, für den Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport perfekte Grundlagen – und damit auch die passende Sport­infrastruktur – zu schaffen. Da für deren Errichtung, Sanierung oder Erweiterung mitunter hohe Förderungen mit Förderquoten von bis zu 100 Prozent vergeben werden, sollte das Land für diese Sonderprojekte Regeln schaffen, die bei der Planung, Genehmigung und Abwicklung der Förderungsprojekte konsequent einzuhalten sind. Dazu wäre der Förderungsprozess zu standardisieren und somit die Abwicklungsqualität zu verbessern. Des Weiteren sollte das Land OÖ seine Rolle als Förderungsgeber aktiver wahrnehmen und die Überförderung beim Leichtathletik- Sporthallenprojekt korrigieren.

Rund 37,2 Mio. Euro gab die Landessportdirektion von 2016 bis 2020 für Sportstätten-Investitionsförderungen im Spitzen- und Breitensport aus. Von 2019 auf 2020 kam es mit plus 3,9 Mio. Euro bzw. 58 Prozent zu einer deutlichen Budgeterhöhung. „Es gibt aktuell zahlreiche Budgetvormerkungen für Projekte. Diese Vormerkungen bis 2024 übersteigen das kumulierte verfügbare Budget um rund 3,2 Mio. Euro bzw. um rund 6,7 Mio. Euro, wenn auch noch Projekte einbezogen werden, bei denen die Förderung noch nicht endgültig feststeht “, erörtert LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Dadurch wird das Sportstättenbudget auf Jahre stark einge­schränkt. Zudem belastet die LASK-Arena das reguläre Sportbudget bis 2031 mit insgesamt 20 Mio. Euro. „Über Mehrjahresverpflichtungen und offene Förderungsvolumina sollte das Land OÖ den Oö. Landtag aussagekräftig und transparent informieren“, sagt Pammer.

Wichtig ist es, die Entwicklungen bei der Errichtung der LASK-Arena laufend zu kontrollieren und auf die Sicherstellung der Finanzierung zu achten. „In dieses Projekt fließen bis zu 29,2 Mio. Euro Förderungsmittel aus dem Steuertopf des Landes“, erklärt der LRH-Direktor. Die Förderung ist das Ergebnis politischer Gespräche des Landes OÖ mit der Stadt Linz und dem LASK. Vereinbart wurde dabei auch eine Landesförderung von maximal 3 Mio. Euro für ein neues „Donauparkstadion“ des Fußballvereins FC Blau Weiß Linz. „Dass keine Alternativen überlegt wurden, sehen wir kritisch. Eine gemeinsame Nutzung durch den LASK und Blau Weiß Linz, wie sie international durchaus vorkommt, hätte Mehrkosten für die Steuerzahler gespart“, sagt Pammer. Die fehlende Dokumentation der politischen Gespräche und der Begründung der politischen Einzelfallentscheidung zur Förderungshöhe sowie die unterbliebene Einbindung der betroffenen Fachbereiche des Landes OÖ bewertet der LRH ebenfalls negativ.

Für die Leichtathletik braucht es Ersatzstandorte, da mit der Errichtung der LASK-Arena auf der Gugl die Leichtathletikanlagen wegfallen. Allein für zwei Anlagen in Linz gewährt das Land rund 5 Mio. Euro an Sportförderungen. „Unsere Prüfung zeigt, dass es bei Errichtung einer Leicht­athletik-Trainingshalle zu einer Überförderung von 108.000 Euro gekommen ist; das Land sollte diesen Betrag zurückfordern“, sagt der LRH-Direktor.

Leistungs- und Spitzensportinfrastruktur fördert das Land OÖ mit hohen Förderungsmitteln. Dafür sollten eigene Richtlinien geschaffen werden, weil solche Sonderprojekte anders zu bewerten sind, als Investitionen in Sportstätten für den Breitensport. Insgesamt kommt der LRH zu dem Schluss, dass der Standardisierungsgrad der Abwicklung von Sonderprojekten gering ist. Hier werden Nachbesserungen nötig sein. Zu beachten ist zudem, dass Projekte, die das Land mit mehr als 2 Mio. Euro fördert, durch die Oö. Landesregierung genehmigt werden müssen.

„Wichtig wäre es aus unserer Sicht auch, die in der Sportstrategie Oberösterreich 2025 
ge­planten Strategien zur Sportinfrastruktur umzusetzen“, erörtert Pammer. Es ist zwar ein Kernziel definiert, nämlich perfekte Grundlagen für den Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport zu schaffen. Ein strategischer Sportstättenplan oder Sportregionen, die ebenfalls in der Sport­strategie vorgesehen sind, gibt es aber nicht. Durch eine gesamthafte Planung könnten Förderungsentscheidungen besser vorbereitet und Standortalternativen evaluiert werden.

Förderungsnehmer müssen verschiedene Bedingungen für die Gewährung einer Förderung erfüllen. Die Landessportdirektion hat diese in den vom LRH geprüften Fällen mehrfach nicht kontrolliert bzw. keine Nachweise eingefordert. „Das kann gerade bei hoch subventionierten Sonderprojekten hinsichtlich Wirtschaftlichkeitskriterien und Rechtssicherheit eine große Rolle spielen; hier sollte das Land seine Rolle als Förderungsgeber daher aktiver wahrnehmen“, sagt Pammer abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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