Gemeindebund-Präsident Riedl: „Seit fünf Jahren die starke Stimme der Gemeinden“

Utl.: Bilanz über 5 Jahre Präsidentschaft Alfred Riedl – Wiederwahl am 23. März 2022

Am 29. März 2017 wurde Alfred Riedl erstmals zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Er vertritt damit als oberster Bürgermeister die Interessen von insgesamt 2.082 Städten und Gemeinden im Land. Gemeinsam mit seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern hat er sich dafür eingesetzt, die Position und Rolle der österreichischen Kommunen im Gesamtstaat weiter zu stärken. „Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigt sich wie turbulent und unglaublich herausfordernd die Jahre für unser Land aber besonders auch für die Gemeinden waren“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. „Während es in Österreich in dieser Zeit zwei Nationalratswahlen und insgesamt fünf Bundeskanzler gab, waren die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die beständigen politischen Anker in diesem Land. Das zeigen nicht zuletzt auch die steigenden Vertrauenswerte. Mittlerweile vertrauen mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger ihren Gemeindeoberhäuptern, weil wir am nächsten dran sind an den Sorgen, Problemen und Ängsten der Bevölkerung. Das hat sich in der Corona-Pandemie weiter bestätigt“, so Riedl.

Thematisch hat sich der Gemeindebund in den letzten Jahren in eine Vielzahl an Themen, die die Gemeinden und Städte vor Ort beschäftigen, nicht nur eingebracht, sondern auch deutliche Erfolge im Sinne der Kommunen erreichen können. „Bei mehr als 60 offiziellen Besuchen bei den Bundesministerinnen und Bundesministern und unzähligen Gesprächen mit den Bundeskanzlern und Landeshauptleuten, haben wir für pragmatische und gemeindetaugliche Lösungen gekämpft. So haben wir uns auch bei den beiden Koalitionsverhandlungen 2017 und 2019 intensiv mit einem eigenen umfangreichen Positionspapier eingebracht und dabei auch wichtige Stellschrauben für die Gemeinden und Städte setzen können“, erklärt Riedl. Ob Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuung, Pflegereform, Gemeindefinanzen, Europa, Digitalisierung, Energiewende, Daseinsvorsorge, Bodenverbrauch und in den letzten beiden Jahren die Corona-Pandemie und aktuell der Krieg in der Ukraine: Es gibt in diesem Land keinen Bereich, der nicht Bürger- und schließlich auch Gemeindeinteressen betrifft.

Die Corona-Pandemie ist seit mehr als zwei Jahren das wohl prägendste politische Thema. „Seit Beginn des ersten Lockdowns am 16. März 2020 waren wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusätzlich als Krisenmanager gefordert. Ob bei der Information der Bevölkerung, der Organisation von Massentests und regelmäßigen Teststraßen und zuletzt auch bei der Info über Impfungen – die Gemeinden und Städte waren mit schneller Hilfe stets vor Ort“, so Riedl. Auf Bundesebene hat der Gemeindebund sehr schnell finanzielle Hilfen für die Kommunen eingefordert. „Durch unseren Einsatz haben wir innerhalb kurzer Zeit insgesamt zwei Hilfspakete des Bundes in Höhe von gesamt 2,5 Milliarden erhalten, die die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden gelöst haben. Als Partner der Bundesregierung haben wir dabei einen neuen Meilenstein in den finanziellen Beziehungen von Bund und Gemeinden setzen können“, erläutert Riedl die Verhandlungen zum zweiten Gemeindepaket.

Aktuell sind die Gemeinden wieder als Organisatoren vor Ort gefragt. „Die Bilder vom Krieg in der Ukraine schockieren uns alle und machen betroffen. Prognosen gehen von mehr als 200.000 Menschen aus, die in den nächsten Wochen bei uns Schutz und Hilfe suchen. Als Gemeindebund haben wir schon wenige Tage nach Kriegsausbruch öffentlich erklärt, den Vertriebenen so rasch und so gut wie möglich helfen zu wollen. Nun ist unsere gemeinsame Kraftanstrengung gefragt, um tausende Quartiere bereitzustellen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden ihr Bestes tun“, so Riedl.

Ein weiteres Thema, das den Gemeindebund in den letzten fünf Jahren fast durchgehend beschäftigt hat, ist die Reform der Pflege. Im Wahlfieber vor der Nationalratswahl 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, ohne die Ausfallsfinanzierung zu regeln. Der Gemeindebund hat schließlich bis Februar 2018 rund 1.150 Resolutionen von Gemeinden und Städten eingesammelt, um gegen das unüberlegte Wahlgeschenk zu protestieren und vom Bund den Ersatz der entfallenen Einnahmen zu verlangen. „In vielen Gesprächen mit mittlerweile sechs zuständigen Sozialministerinnen und –ministern, haben wir immer wieder eine Reform der Pflege eingemahnt und im Jahr 2019 auch ein umfangreiches Positionspapier zur Pflege und Betreuung veröffentlicht. Erst unter Minister Anschober begannen erste zaghafte Bemühungen, die Reform breiter zu diskutieren. Nach langem Reden und vielen Berichten, gibt es leider bis dato noch immer keinen großen Reformwurf, bis auf einzelne wertvolle Maßnahmen, wie etwa die Community Nurses“, erläutert der Gemeindebund-Präsident.

Die Finanzen der Gemeinden sind nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Dauerbrenner für die größte kommunale Interessensvertretung. „Ob Debatten zum Finanzausgleich oder Mitfinanzierung von Steuerreformen und anderer politischer Maßnahmen: Die Gemeinden und Städte zahlen überall mit, ob sie mitverhandelt haben oder nicht“, so Riedl. Als Beispiel nennt Riedl etwa die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung, die zuletzt 2018 und nun in diesem Jahr verlängert werden muss. Hier verhandeln Bund und Länder über Mittelverteilung und -verwendung, die den Gemeinden gesetzlich zustehen (Stichwort: Kostenersatz fürs Gratis-Kindergartenjahr). Der Österreichische Gemeindebund hat parteiübergreifend bereits klargestellt, dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht kommen kann. „Klar ist aber allen Akteuren, dass es jetzt mehr Geld für die Kinderbetreuung braucht. Wir fordern daher dringend einen 15a-Gipfel gemeinsam mit den Gemeinden ein, damit wir den Ausbau der Kinderbetreuung in Zukunft ordentlich bewerkstelligen können“, betont Alfred Riedl.

Abseits der politischen Themen hat sich auch im Gemeindebund einiges getan. So wurden im Zuge einer Statutenreform im Jahr 2019 zwei engagierte Bürgermeisterinnen zu Vizepräsidentinnen gewählt. „Sonja Ottenbacher und Roswitha Glashüttner haben sich in den letzten drei Jahren als Sprachrohr für die Bürgermeisterinnen intensiv im Gemeindebund eingebracht und konnten dabei auch neue Akzente und Schwerpunkte setzen“, erklärt Riedl. So wird etwa von 31. März bis 1. April 2022 die erste Bundesfachtagung der Bürgermeisterinnen in der Hofburg stattfinden. Außerdem hat sich seit 2017 die Anzahl der Bürgermeisterinnen von 158 auf 202 erhöht, was einer Steigerung von +28 Prozent entspricht. Neue Kandidatinnen für das Amt der Vizepräsidentinnen sind die Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes und Bürgermeisterin von Dornbirn, Andrea Kaufmann und die Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg in Oberösterreich und Mitglied des Bundesrates Bettina Lancaster.

Die Wahl des neuen Präsidiums durch den Bundesvorstand findet am 23. März 2022 im Palais Niederösterreich in Wien statt. Alfred Riedl stellt sich dabei der Wiederwahl als Präsident. Für das Amt der Vizepräsidenten wurden Wahlvorschläge für den amtierenden Vizepräsidenten Rupert Dworak, den Präsidenten des steiermärkischen Gemeindebundes Erwin Dirnberger und den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes Günther Mitterer abgegeben. Der bisherige Vizepräsident Hans Hingsamer steht nicht mehr zur Wahl.

© Jürg Chrsitandl

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

error: (c) by salzTV