AK-Präsident Stangl fordert die Bundesregierung auf, rasch gegen die explodierenden Energiepreise anzukämpfen!

Die Energiepreise gehen durch die Decke und versetzen immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Die österreichische Bundesregierung hat sich mit einer Einmalzahlung in Form eines Gutscheines aus der Affäre gezogen. „Das ist viel zu wenig. Viele Menschen berichten uns, dass sie verzweifelt sind und Angst haben, in Kürze in einer kalten Wohnung zu sitzen oder sich das Benzin nicht mehr leisten zu können. Sie brauchen jetzt rasch spürbare Hilfe“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Andere Länder zeigen vor, was alles möglich ist.

Viele europäische Länder haben im Gegensatz zu Österreich bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die steigenden Energiepreise einzudämmen. Sieben Staaten haben die Mehrwertsteuer auf Strom und/oder Gas gesenkt. Zehn Länder haben Preise direkt reguliert, etwa durch das Einfrieren von Strom- und Heizpreisen wie in Bulgarien oder mit einer Obergrenze bei Strompreissteigerungen von vier Prozent wie in Frankreich. Andere Staaten haben Sondersteuern für jene Energieunternehmen eingeführt, die von höheren Energiepreisen profitieren. Das sind nur einige Beispiele, insgesamt haben elf europäische Länder drei oder mehr Maßnahmen gesetzt, um die Preisspirale in den Griff zu bekommen. Österreich hingegen hinkt deutlich hinterher. „Die Regierung muss jetzt rasch aufwachen und spürbare Maßnahmen gegen die Belastungen aufgrund steigender Energiepreise setzen. Denn die Daseinsvorsorge darf niemals den Verwerfungen des freien Marktes ausgeliefert werden. Grundbedürfnisse, wie Wärme, Licht oder der Weg zur Arbeit, dürfen nicht zum Luxus werden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Stangl fordert von der Bundesregierung rasche politische Eingriffe, die verhindern, dass die Preise durch die Decke gehen und immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen geraten. Besonders wichtig ist eine befristete Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff. Stangl schlägt hier konkret vor, die Mehrwertsteuer zu halbieren. „Wenn die Preise dann immer noch weiter steigen, werden wir um eine Diskussion über eine gesetzliche Festlegung von Höchstpreisen für Energie nicht herumkommen“, so der AK-Präsident.

Zur Entlastung der Berufspendler/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen sollte die Pendlerpauschale auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgestellt werden. Für all jene, die im Auftrag des Arbeitgebers unterwegs sind, muss dringend das Kilometergeld angehoben werden. Langfristig muss der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden.

Um die Wohnkosten einzudämmen, fordert die AK einen Wohnbonus für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Menschen mit geringen Einkommen brauchen besonders rasche und unbürokratische Hilfe, die verhindert, dass es zu Energieabschaltungen kommt, wie eine weitere Anhebung und Ausweitung des Heizkostenzuschusses. Zudem soll die Energiewirtschaft einen Fonds dotieren, mit dem Haushalte in finanziellen Schwierigkeiten rasch und unbürokratisch geholfen werden kann. Sozialleistungen und Transferzahlungen müssen wertangepasst werden, damit sie mit den gestiegenen Preisen mithalten können.

Auch sollen Profite auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten verhindert werden, etwa durch Abschöpfung und Umverteilung von Überschussgewinnen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

error: (c) by salzTV