Wohnen muss leistbar sein! AK-Präsident Stangl fordert Aussetzen der gesetzlichen Mietzinserhöhungen für 2022

Mieterinnen und Mietern von Altbauwohnungen droht eine massive Mietzinserhöhung. Im April werden die Richtwert- und Kategoriemieten voraussichtlich um fast sechs Prozent teurer. „Die finanziellen Einbußen durch die Pandemie und die hohen Energiepreise reißen ohnehin schon ein großes Loch in die Geldbörsen der Beschäftigten. Dazu darf nicht auch noch das Wohnen teurer werden!“, fordert AK-Präsident Andreas Stangl ein Aussetzen der gesetzlichen Mietzinserhöhung.

Bereits im Vorjahr wurde pandemiebedingt auf die gesetzliche Mietzinsanhebung verzichtet. Heuer würde die Erhöhung der Richtwertmieten in Oberösterreich bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung zu einer Mehrbelastung von ca. 30 Euro pro Monat führen. Zusätzlich würden auch die jährlich anfallenden Verwaltungskosten um fast sechs Prozent ansteigen. Die Belastung der Haushalte durch Einkommenseinbußen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und hoher Energiepreise ist derzeit schon massiv. Ein erneutes Aussetzen der Mietzinsanhebung wäre daher unbedingt notwendig.

Mietzinsobergrenzen für alle Mietwohnungen

Gesetzliche Mietzinsbeschränkungen gelten derzeit nur für Wohnungen, die von einer gemeinnützigen Baugesellschaft gefördert oder vor 1953 errichtet wurden. Der strengere Richtwertmietzins ist überhaupt nur anwendbar, wenn die Wohnung vor 1945 gebaut wurde. Aber auch bei diesen Gebäuden wurden in den vergangenen Jahren viele Ausnahmen geschaffen. Die meisten oberösterreichischen Mietwohnungen sind jünger und unterliegen deshalb nicht dem Preisschutz. In diesem Bereich kann verlangt werden, was der Markt hergibt. Eine Entwicklung, die Stangl kritisiert: „Wohnen muss leistbar bleiben. Dafür braucht es aber offensichtlich klare Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, ansonsten ist das Wohnen außerhalb des gemeinnützigen Sektors für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald nicht mehr leistbar.“

Befristungen führen zu enormen Kosten

Zusätzlich unter Druck geraten Mieterinnen und Mieter, wenn sie ein befristetes Mietverhältnis haben. Jedes Mal, wenn eine Befristung abläuft, müssen alle Vertragsbedingungen neu verhandelt werden. Wenn keine Einigung über Mietzinshöhe, Benützungsrechte oder andere Vertragsteile erzielt wird, muss eine neue Wohnung gesucht werden. Das bedeutet enorme finanzielle Belastungen, etwa durch Übersiedlungskosten, Maklergebühren oder Einrichtungskosten. Um diese Kosten zu vermeiden, stimmen Mieterinnen und Mieter oft erheblichen Mietzinsanhebungen zu. Eine Abschaffung der Befristungen würde den Mietern/-innen die Sicherheit geben, länger unter den ausverhandelten Bedingungen wohnen zu können.

Darüber hinaus führen diese Mietzinserhöhungen zusätzlich zu einem übermäßigen Anstieg der Inflationsrate. Das wirkt sich auch auf die Mieterinnen und Mieter aus, die in einem unbefristeten Mietverhältnis leben. Mietzinse werden üblicherweise an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und erhöhen sich daher, wenn die Inflation ansteigt.

Zusatzkosten müssen geringer werden

Neben den eigentlichen Kosten, die der Umzug in eine neue Wohnung mit sich bringt, werden auch teure Maklergebühren zu einer immer größeren Hürde bei der Wohnungssuche. Meistens engagiert die Vermieterseite ein Maklerunternehmen mit der Suche neuer Mieterinnen und Mieter. Die Makler/-innen treten dann in der Regel als Doppelmakler/-innen auf und kassieren auch von der Mieterseite Provision. Obwohl viele Mieterinnen und Mieter gar keinen Vorteil von der Maklertätigkeit haben, müssen sie zahlen. Sinnvoller wäre in solchen Fällen das Besteller-Prinzip, das sicherstellen würde, dass nur die Person, die ein Maklerunternehmen mit der Suche von Mietern/-innen beauftragt, auch Maklergebühren bezahlen muss.

Ein weiterer kostspieliger Faktor beim Bezug einer neuen Wohnung ist die Mietkaution. Bislang bestehen dafür keine gesetzlichen Höchstgrenzen. Durch die Knappheit an leistbaren Wohnungen werden immer höhere Kautionsbeträge verlangt, die viele Mieter/-innen nur schwer bezahlen können. Zudem ist auch die Rückforderung der Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses oftmals nicht so einfach.

Damit das Wohnen in Oberösterreich leistbar bleibt, fordert die Arbeiterkammer:

  • Das Aussetzen der gesetzlichen Mietzinserhöhung für das Jahr 2022.
  • Die Abschaffung der Befristung für Mietverträge.
  • Eine Änderung des Maklergesetzes, zugunsten der Mieter/-innen.
  • Gesetzliche Höchstgrenzen für Mietkautionen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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