AK-Präsident Stangl: „Teuerungen sind nicht mehr zu stemmen. Sozialleistungen müssen an die Inflation angepasst werden“

Die Sozialleistungen, von der Familienbeihilfe bis zur Pensionsleistung, müssen an die Inflation angepasst werden. „Sonst können viele Menschen in unserem Land, vor allem Familien, die aktuellen Teuerungen nicht mehr stemmen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Zur Erinnerung: Die Familienbeihilfe wurde seit 2018 nicht mehr erhöht, die Studienbeihilfe seit 2017. Das bedeutet, dass besonders Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten nach wie vor beim Zugang zum Studium massiv benachteiligt werden.

Nicht zu vergessen: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind jetzt schon viel zu niedrig. Eine Nettoersatzrate von 55 Prozent bedeutet enorme finanzielle Einschnitte. Damit nicht genug! Unter der schwarz-blauen Bundesregierung wurde im Jahr 2000 die Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe abgeschafft. Dabei bezieht sich die Basis für die Berechnung des Arbeitslosengeldes schon auf die Einkommen/auf das Preisniveau der Vergangenheit. Dazu kommt, dass bei längerer Arbeitslosigkeit die Preissteigerung nicht abgegolten wird. „Wir fordern daher, dass der individuelle AMS-Bezug jährlich entsprechend der Inflation zu erhöhen ist, weil die Lebenshaltungskosten auch ständig steigen. Vor allem Ältere und Kranke sind länger arbeitslos. Hier nicht einmal die Inflation abzugelten, ist oft existenzbedrohend. Noch besser wäre es, beim Arbeitslosengeld endlich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent anzuheben“, so Präsident Stangl.

Der Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld wurde ebenso seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht! „Er muss daher sofort für Kinder bzw. Lebenspartner/-innen von 0,97 Euro auf zwei Euro täglich angehoben werden“, fordert Stangl. In Österreich sind rund 118.800 Kinder in Haushalten mit mindestens einer arbeitslosen Person armutsgefährdet.

Seit Jänner 2022 vermindert sich auch das Ausmaß der ersten Pensionserhöhung stufenweise pro Monat. Bei Pensionsantritt im Jänner wird im Folgejahr wie bisher die gesamte Inflation, bei Antritt im Februar werden 90 Prozent der Inflation, im März 80 Prozent (und so weiter) abgegolten. Wer im November bzw. Dezember in Pension geht, erhält im Folgejahr gar keine Erhöhung. „Die monatsweise Absenkung ist völlig unverständlich, schließlich ist die Inflation für alle Menschen gleich hoch, unabhängig davon, in welchem Monat sie ihre Pension antreten. Das muss umgehend korrigiert werden“, so Stangl.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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