Höheres Arbeitslosengeld bringt weniger Ungleichheit, höhere Einkommen, bis zu 14.000 neue Jobs

Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass das zu niedrige Arbeitslosengeld (ALG) in Österreich viele Betroffene und ihre Familien in die Armut treibt. Das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung hat im Auftrag der AK Oberösterreich analysiert, welche Auswirkungen eine Erhöhung des ALG von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate hätte. Das Ergebnis: Sie würde vielen Menschen mehr Einkommen bringen, den Konsum beleben, tausende neue Jobs schaffen und generell Ungleichheit und Armut verringern. „Die von Arbeitsminister Kocher angedachten Reformen würden das Problem hingegen verschärfen. Stattdessen brauchen wir eine Reform, die Arbeitssuchenden mehr Sicherheit gibt und ihnen Mut macht, sich auf Veränderungsprozesse einzulassen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl (Titelbild).

Die Corona-Krise hat die Zahl der Arbeitslosen massiv in die Höhe getrieben. Im Jahresschnitt 2021 lag sie bei 402.000. Zum zentralen Problem ist die Langzeitbeschäftigungslosigkeit geworden. Rund 132.000 Personen, also fast 40 Prozent aller Arbeitslosen waren 2021 davon betroffen. Fast drei Viertel der ganzjährig Arbeitslosen sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Von einer Erhöhung der Nettoersatzrate beim ALG von 55 auf 70 Prozent würden 80 Prozent der arbeitslosen Personen profitieren. Familien, in denen mindestens eine Person Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, würden im Schnitt monatlich 85 Euro mehr an Einkommen zur Verfügung haben (Basis 2020).  Haushalte mit Notstandshilfe-Bezug – also mit Personen, die länger arbeitslos sind – würden am meisten profitieren. Sie bekämen bis zu 112 Euro mehr. „Angesichts der extrem hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen in Österreich ist dieser Effekt von zentraler Bedeutung. Ein degressives – also mit der Zeit sinkendes – Arbeitslosengeld, wie es Minister Kocher plant, würde diesen Effekt konterkarieren“, sagt der AK-Präsident.

Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet, würden die unteren Einkommensgruppen  stärker profitieren als die obersten. Gesamtgesellschaftlich würde dadurch die Ungleichheit abnehmen. Gewerkschaften und die AK OÖ haben bereits zu Beginn der Pandemie eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim ALG gefordert. Mit ihrer Weigerung, das umzusetzen, hat die Bundesregierung vermeidbare Armut bewusst in Kauf genommen. Wäre die Nettoersatzrate 2020 angehoben worden, wären 37.300 Personen weniger armutsgefährdet gewesen, darunter 6.500 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie rund 25.000 Bezieher/-innen von ALG bzw. Notstandshilfe. Die Armutsgefährdungsquote unter den arbeitslosen Personen wäre um drei Prozentpunkte geringer.

Da Arbeitslose nahezu ihr gesamtes Einkommen für Dinge des täglichen Lebens ausgeben, würde die gesamte Wirtschaft profitieren. In vier Jahren könnten dadurch 10.000 und im Lauf von zehn Jahren sogar bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 

„Aus all diesen Gründen muss die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld sofort auf mindestens 70 Prozent angehoben werden. Und es darf keinesfalls mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt werden. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen auch jährlich an die Inflation angepasst werden, damit die Kaufkraft der Betroffenen erhalten bleibt“, fordert Andreas Stangl.

Darüber hinaus muss für Menschen mit einem ALG-Grundbetrag unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz die Gesamtbegrenzung von ALG + Ergänzungsbetrag erhöht werden: von derzeit 60 auf 80 Prozent des täglichen Nettoeinkommens für Arbeitslose ohne Familienzuschlag  und von 80 auf 90 Prozent für Arbeitslose mit Familienzuschlag. Der Familienzuschlag wurde seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht und muss daher sofort von 0, 97 auf zwei Euro täglich angehoben werden.

Sozialhilfebeziehern/-innen käme eine Erhöhung des ALG nur gering bzw. gar nicht zu Gute, weil das Haushaltseinkommen mit der Höhe der Sozialhilfe begrenzt ist. Die Sozialhilfe muss daher armutsfest gemacht und die Richtsätze an die Armutsgefährdungsschwelle in der Höhe von Euro 1.328 monatlich (netto, zwölf Mal im Jahr) herangeführt werden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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