LRH prüfte Wasserversorgung – Prüfungsergebnisse sind durchwachsen

Prüfungsergebnisse sind durchwachsen: Land hat Mindestgebühren noch immer nicht gänzlich abgeschafft; Qualitätsprobleme bei Hausbrunnen nach wie vor dramatisch

Mit seinem Bericht über die „Wasserversorgung in Oberösterreich“ hat der LRH insge­samt sieben Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Aktuell zeigt die Folgeprüfung, dass zwei Empfehlungen vollständig umgesetzt und drei Empfehlungen in Umsetzung sind. Bei einer weiteren Empfehlung wurden erste Schritte gesetzt; eine Empfehlung ist noch nicht umgesetzt.

Nicht umgesetzt hat das Land jenen Verbesserungsvorschlag des LRH, der eine Überarbeitung der Regelungen zu den Mindestgebühren empfahl. „Seit vielen Jahren kritisieren wir, dass sich die Gemeinden bei den Gebühren nach wie vor zu wenig an den tatsächlichen Kosten und zu stark an den Mindestgebühren des Landes orientieren. Hohe Überschüsse oder auch Verluste können die Folge sein“, sagt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Die Oö. Landesregierung hat nun in ihrer Stellungnahme zur nicht umgesetzten Empfehlung eine Neuregelung im Zuge der Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu im Laufe des Jahres 2022 zugesagt.

Mangelhaft ist weiterhin der Zustand vieler Hausbrunnen in Oberösterreich. „Hier besteht akuter Handlungsbedarf; im Jahr 2020 war nicht einmal mehr einer von zehn überprüften Hausbrunnen mängelfrei“, sagt Pammer (siehe untenstehende Grafik bzw. die alarmierende Auswertung der Abteilung Wasserwirtschaft der Jahre 1991 bis 2021 zu einzelnen Trinkwasserparametern). Problem ist dabei unter anderem, dass derzeit nur jene Hausbrunnen überprüft werden müssen, die nach 1995 errichtet wurden. Das Land OÖ strebt zwar grundsätzlich eine gesetzliche Lösung für die ältere Hausbrunnen an, die Umsetzung steht jedoch noch aus. Im Sinne der Volks­gesundheit hat die Realisierung einer gesetzlichen Regelung höchste Priorität.

Positiv bewertet der LRH, dass das Land OÖ Verbesserungen hinsichtlich der Trinkwasser­versorgung bei Trockenheit auf den Weg brachte; außerdem ergriff es Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorgaben des Oö. Wasserversorgungsgesetzes 2015 auch tatsächlich sicherzu­stellen. „Das Land will die Umsetzung der gesetzlichen Anschlusspflicht in den Gemeinden künftig im Blick behalten“, sagt der LRH-Direktor, der die Empfehlungen somit als umgesetzt sieht.

Auf dem Weg aber noch nicht am Ziel ist das Land OÖ bei der Überarbeitung des Trinkwasser­notversorgungsrahmenplans. Hier hat sich die Umsetzung aufgrund der COVID-19-Krise, die viele eingebundene Abteilungen forderte, verzögert. Ambitioniert arbeitet das Land OÖ hingegen an der Weiterentwicklung der bestehenden Aufbaustruktur zur Unterstützung der vielen oö. Wassergenossenschaften. „Positiv entwickelt hat sich zudem die wirtschaftliche Aufsicht über die Wasserversorgungsverbände“, sagt Pammer. Hier führte die zuständige Abteilung 2021 insgesamt fünf Gebarungsprüfungen durch. „Aus unserer Sicht reichen die derzeit zur Verfügung stehenden Personalressourcen aber nicht aus, um kontinuierliche Prüfungszyklen bei allen Wasserverbänden sicherzustellen“, erörtert der LRH-Direktor abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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