Energie-Notfallpaket — der Bund muss handeln!

WKOÖ-Präsidentin Hummer: „Unternehmen schnell finanziell entlasten“

Heute, Montag, fand ein Gipfelgespräch von Spitzenvertretern der WKO Oberösterreich mit Energie-Landesrat Markus Achleitner statt. Gegenstand des Gipfelgesprächs waren die stark gestiegenen Energiepreise und Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden zum Schutz der oberösterreichischen Betriebe. „In der jetzigen Situation muss den Betrieben schnell geholfen werden, am einfachsten, indem man Abgaben auf Strom und Gas senkt“, betont Präsidentin Hummer und schlägt beispielsweise eine Aussetzung oder zumindest eine Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, Senkungen bei Systemnutzungsentgelten – zumindest Aussetzung von Erhöhungen – oder eine echte Erhöhung der Energieabgabenvergütung (nicht nur Erhöhung der Vorausvergütung) vor.

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer zeigt sich im Vorfeld vom bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den explodierenden Energiepreisen enttäuscht: „Die Ergebnisse des Energiegipfels der Bundesregierung am 27. Jänner waren für die Wirtschaft dürftig. Die Aussetzung von Ökostromförderbeitrag und Ökostrompauschale im Jahr 2022 war ohnehin schon beschlossen und kann nicht als Ergebnis des Energie-Gipfels vom Bund gewertet werden. Die Vorausvergütung der Energieabgabenvergütung ist ebenso keine Neuerung, diese Möglichkeit gibt es bereits seit 2005.“ Es soll nun lediglich geprüft werden, ob die Vorausvergütung im Jahr 2022 vorgezogen und auf 25 Prozent des Vorjahresbetrages erhöht werden soll. Dies ist also eine reine Liquiditätsmaßnahme für energieintensive Betriebe.

Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie, liefert weitere Vorschläge für echte Unterstützungen für die von den hohen Energiepreisen hart getroffenen Unternehmen: „Kompensationsmaßnahmen der gestiegenen Energiekosten für Unternehmen im Einklang mit dem EU-Beihilferahmen wären wichtige Bausteine, um die Betriebe zu entlasten.“ Michael Pecherstorfer, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, regt eine Einschränkung von Änderungskündigungen durch Energieversorger an, insbesondere bei Betriebsübergaben.

„Jetzt geht es darum, die Unternehmen schnell finanziell zu entlasten“ betont WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Mittel- und langfristig sollten zusätzliche regulatorische und finanzielle Belastungen auf nationaler Ebene vermieden und die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur beschleunigt werden.

Landesrat Markus Achleitner soll die Vorschläge mit Nachdruck bei der Bundesregierung vertreten.

© WKOÖ

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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