FPÖ Bad Ischl: Kein Beschluss zum Ankauf des Lehartheaters durch die Stadtgemeinde. Verworrene Situation?

Während die SPÖ Bad Ischl vor einigen Tagen verlautbart hat, dass SPÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam eine Kaufabsicht für das Lehartheater verlautbart hat, wird das nun von der FPÖ Bad Ischl in Frage gestellt. Ein derartiger Beschluss sei nicht gefasst worden.

“ Entgegen der Jubelmeldung der SPÖ Bad Ischl und den darauf beruhenden Meldungen der Medien hat der Bad Ischler Gemeinderat am 1.2.22 die Absicht des Ankaufes des Lehartheaters NICHT beschlossen.Wie die FPÖ Fraktion im Gemeinderat aufgedeckt hat, wurde über den entsprechenden Antrag der Bürgermeisterin Ines Schiller nämlich überhaupt nicht abgestimmt. Nach einer etwas diffus verlaufenen Diskussion hat das Ischler Gemeindeoberhaupt nur den Gegenantrag der Fraktion Zukunft Ischl zur Abstimmung gebracht. Als dieser mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, erklärte die Bürgermeisterin als Sitzungsleiterin, daß hiermit ihr eigener Antrag zum Ankauf angenommen worden wäre.Das war eine mutige Auslegung der Gesetzeslage. Denn eine automatische Annahme des Hauptantrages wäre klarerweise schon alleine deshalb rechtswidrig, weil damit die Möglichkeit und das Recht eines Gemeinderates ausgeschlossen würde, auch gegen den Hauptantrag zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Unsere Fraktion konnte in der Folge auch auf entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und Rechtsliteratur verweisen.

Dr. Harald Kotschy

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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