AK lehnt unbezahlte „Karenzwochen“ für Arbeitsuchende ab

Fast täglich gibt es Ankündigungen von Arbeitsminister Kocher zu Verschärfungen in der Arbeitslosenversicherung. Dabei fehlen aber Vorschläge zur besseren finanziellen Absicherung oder nachhaltige Initiativen zur Senkung des hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen. AK-Präsident Andreas Stangl: „Die Arbeiterkammer Oberösterreich lehnt einige der kolportierten Punkte ab, wie z.B. die neueste Idee, so genannte unbezahlte Karenzwochen für Arbeitsuchende.“

Bekannt ist, dass Bundesminister Kocher ein degressives Modell einführen will. Ein kolportierter Vorschlag ist, zu Beginn der Arbeitslosigkeit 65 Prozent des zuletzt bezogenen Entgelts zu zahlen, bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit nur mehr 55 Prozent. Nun ist durchgesickert, dass sich die Arbeitssuchenden diese geringe Erhöhung zu Beginn selbst finanzieren sollen. Unter dem Titel „Karenztage“ soll es zu Beginn der Arbeitslosigkeit zwei Wochen überhaupt kein Geld geben, ein mehr als fragwürdiges Vorhaben.

Einbußen bis 320 Millionen Euro für Versicherte möglich

Berechnungen der AK ergeben, dass Arbeitslosen damit in Summe mindestens 230 Millionen Euro Arbeitslosengeld entzogen wird. Zusätzlich entgehen ihnen zwei Wochen Zeiten in der Pensionsversicherung, wenn das AMS in dieser Zeit auch keine Sozialversicherungsbeiträge leistet. Dadurch beträgt der zusätzliche Verlust nochmal zusätzliche 90 Millionen Euro.

Bundesminister Kocher will damit das „Zwischenparken“ der Unternehmen – also das Kündigen mit Wiedereinstellzusagen und in der Zwischenzeit zahlt die Arbeitslosenversicherung – eindämmen. Dabei besteht aber ein großer Denkfehler: die Menschen können es sich meist nicht aussuchen, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Wer verweigert, verliert dann auch die Wiedereinstellzusage. Betriebe kostet der neue Vorschlag von Kocher weiterhin nichts. Hauptursache für das AMS-Zwischenparken ist die beinharte Personalpolitik der Betriebe. Laut WIFO-Studie wälzen Betriebe 500 Millionen Euro im Jahr auf die Öffentlichkeit ab, indem sie bei Auftragsschwankungen Arbeitsverhältnisse kurzfristig beenden, die Mitarbeiter/-innen beim AMS „zwischenparken“ und anschließend wiedereinstellen. Alleine in Oberösterreich haben Betriebe auf diese Weise 52 Millionen Euro an Kosten in der Arbeitslosenversicherung verursacht. Hier muss Kocher ansetzen.

Die Arbeiterkammer fordert stattdessen, die Kosten dorthin zu lenken, wo sie entstehen. Betriebe sollen zukünftig bei Kündigung oder gewünschter einvernehmlicher Auflösung die Kosten für die ersten vier Wochen Arbeitslosengeld übernehmen – dann wird das Zwischenparken tatsächlich unattraktiv. Die Kosten für die Versichertengemeinschaft sinken, weil der Verursacher die Kosten trägt – so wie jetzt bei Selbstkündigung durch Arbeitnehmer vier Wochen das Arbeitslosengeld ruht.

Die AK fordert außerdem die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Einkommens, was immerhin auch schon einen Einkommensverlust von einem Drittel bedeutet. Außerdem muss der Familienzuschlag, der seit über 20 Jahren nicht angehoben wurde, von 0,97 Euro auf 2 Euro pro Tag und Kind erhöht werden.

„Bundesminister Kocher soll endlich wirksame Initiativen gegen die extrem hohe Langzeitarbeitslosigkeit setzen. Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen. Menschen brauchen Perspektiven, und Firmen, die nichts zu einer gesellschaftlichen Fortentwicklung bei der Chancengerechtigkeit beitragen, müssen in die Verantwortung genommen werden“, so AK Präsident Stangl.

Quelle: Arbeiterkammer OÖ

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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