Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 31. Jänner 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Umweltschutz im Bau, Ökostrom und Energieberatung

Maximal 383.200 Euro an Umweltschutzmitteln werden – teilweise im Rahmen einer Sonderförderung – für drei Projekte in Steyr und Freistadt sowie für Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um eine thermische Gebäudesanierung, die Errichtung einer E-Schnellladestation, Anschluss an die Fernwärme sowie um die Energieberatungsaktion „Sauber Heizen“, durchgeführt vom OÖ Energiesparverband.

Nahversorgungsförderung

Lebendige Gemeinden schaffen Lebensqualität und zwar genau dort, wo die Menschen zu Hause sind. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich Unternehmen, die die Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Mit dem Nahversorgungsprogramm des Landes OÖ sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die oberösterreichische Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Teil- und Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und Konditorei. Im Rahmen dieses Programms werden für entsprechende Projekte in Hohenzell und Braunau am Inn insgesamt maximal 60.000 Euro bereitgestellt.

Maßnahmen im Tierschutz

Zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung des Tierheimbetriebs ist der Verein Tierheim Freistadt bzw. die Stadtgemeinde Freistadt auf die finanzielle Unterstützung aus dem Tierschutzbudget des Landes Oberösterreich angewiesen. In diesem Fall geht es um die Errichtung eines Tierunterkunftsgebäudes für Katzen im Tierheim Freistadt. Das derzeitige Katzenhaus entspricht nicht mehr den aktuellen Bestimmungen in Bezug auf einfache Reinigung und Desinfektion sowie hinsichtlich Größe der Unterbringungsmöglichkeit, auch sind die geforderten Quarantänemöglichkeiten nicht vorhanden. Da das Tierheim für die Versorgung des Bezirks Freistadt sehr wichtig und auch in der oberösterreichweiten Zusammenarbeit mit den Behörden ein sehr bedeutsamer und tatkräftiger Partner ist, wird der Stadtgemeinde Freistadt als Projekteinreicherin zu den Gesamtbaukosten ein Landesbeitrag in Höhe von max. 350.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Nach den Bestimmungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung werden gesamt knapp über 1 Mio. Euro freigegeben. Die Förderungen können nun zum einen als Beitrag zu den Kosten einer Personenbetreuung  bzw. der überwiegende Teil für Projekte im Rahmen der „Informationstechnologie zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen“  des Vereins Kompetenznetzwerk (kurz KI-I)  verwendet werden. Ziel des KI-I ist die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie älteren Menschen durch Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das KI-I versteht sich als Drehscheibe und Innovationsbörse in diesem Bereich und stellt eine Brücke zwischen Grundlagenforschung, Anwendung und Lehre dar.

Für die Feuerwehren

Im Verwaltungsjahr 2022 wird als Beitrag für die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Oberösterreich der Betrag von rund 206.000 Euro zur Überweisung an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt freigegeben. In diesem Betrag enthalten ist eine Beitragsnachzahlung in Höhe von 6.429 Euro für 2.949 Mitglieder, die im Jahr 2021 neu in die oberösterreichischen Feuerwehren aufgenommen wurden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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