Das Land Salzburg regelt den Grundverkehr völlig neu

Präsentation und Diskussion mit Landtagsparteien / Hauptwohnsitze statt Spekulation und Leerstand / Klare Regeln und schnellere Verfahren

Salzburger Landeskorrespondenz, 28. Januar 2022

(LK)  Heute, Freitag, hat Landesrat Josef Schwaiger den Entwurf zum neuen Salzburger Grundverkehrsgesetz 2022 allen Landtagsparteien vorgestellt. „Es geht darum, unseren Kindern und Enkelkindern ein lebenswertes Salzburg weiterzugeben, und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen“, erklärt Landesrat Schwaiger die Basis und die Zielgebung für das neue Gesetz.

„Grund und Boden sind ein hohes Gut, das zeigt der ungebrochen starke Druck auf Günland, auf Bauland und Immobilien. Die Preise sind in einem gewöhnlichen Verdienstleben nicht mehr rückzahlbar. Gleichzeitig investieren Spekulanten in ‚Betongold‘ und verschärfen damit die angespannte Marktsituation“, erläutert Landesrat Josef Schwaiger. Mit dem neuen Gesetz – das aktuelle stammt aus dem Jahr 2001 – will das Land Salzburg zwei Hauptziele erreichen: „Grünland für die bäuerliche Produktion sichern sowie Hauptwohnsitze statt Leerstand und Spekulation.“

Grundverkehrsgesetz neu: Die Eckpunkte

  • Neudefinition land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Richtung tatsächlicher Nutzung, Bewirtschaftungskonzept und Nutzungspflicht für 15 Jahre
  • Einführung eines am Ertragswerts orientierten Bodenrichtpreises statt des bisher verwendeten ortsüblichen Preises
  • Nur mehr eine weisungsfreie landesweite Grundverkehrskommission (statt bisher fünf) unter der Leitung eines/r Grundverkehrsbeauftragten
  • Geeignete Möglichkeiten zur Nutzungsüberprüfung und vereinfachter Weg zur Versteigerung, wenn bestimmungswidrig
  • Neudefinition für Hauptwohnsitz, ständiger Wohnsitz
  • Beim Kauf von Liegenschaften und Wohnungen braucht es künftig eine Positiverklärung zur Nutzung als Hauptwohnsitz
  • Fristen für die Aufnahme der Nutzung: Bebautes Grundstück ein Jahr, bei umfassender Sanierung eines Gebäudes fünf Jahre, unbebaute Grundstücke sieben Jahre

Konstruktiver Dialog wichtig

Mit der Information der im Landtag vertretenen Fraktionen ist jetzt ein nächster Schritt zur zeitnahen Umsetzung des neuen Gesetzes erfolgt. „Information und Transparenz sind mir sehr wichtig. Ich habe mich über die kritischen Detailfragen und die konstruktive Diskussion heute gefreut“, so Landesrat Josef Schwaiger. 

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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