COVID-19: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zu Gartenparty in Linz – Keine Bedenken gegen polizeiliches Einschreiten

Auf einem Grundstück am Stadtrand von Linz fand im April 2021 um ca.
18:00 Uhr eine Zusammenkunft von mehreren erwachsenen Personen und
mehreren Kindern (insgesamt mehr als 20 Personen) statt, bei der einerseits
Gartenarbeit verrichtet, andererseits auch gegessen, getrunken, Musik gehört
und im Ergebnis gefeiert wurde. Diese Art Zusammenkunft ereignete sich auf
dem Grundstück im Vorfeld bereits mehrfach. Im Auftrag des Bürgermeisters der
Stadt Linz als zuständige Gesundheitsbehörde wurden mehrere Polizeistreifen zur
Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der COVID-19-Regelungen
zusammengezogen. Die einschreitenden Polizeibeamten verschafften sich Zutritt
zum Grundstück und unterzogen die anwesenden Personen einer
Ausweiskontrolle bzw. Indentitätsfeststellung. Die Zusammenkunft wurde von
den einschreitenden Polizeiorganen nicht aufgelöst und das Grundstück in
Abstimmung mit der belangten Behörde auch nicht geräumt. Die Beamten
händigten die Dienstnummer des Einsatzleiters auf Ersuchen von Anwesenden
aus und beendeten den Einsatz.


Gegen diese Polizeimaßnahme erhob ein Teilnehmer wegen Ausübung
behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde an das
Landesverwaltungsgericht und brachte in der Hauptsache vor, dass er Obmann
eines Vereines sei, der eine Vereinsversammlung abgehalten habe, die durch
vereinsinterne Selbsthilfegruppen (für Gartenarbeiten als psychosoziale Therapie)
gestaltet worden sei. Während der Arbeit der Selbsthilfegruppen sei das
Grundstück plötzlich von Polizeikräften gewaltsam gestürmt und besetzt sowie
die Versammlung für aufgelöst erklärt worden. Die Versammlungsfreiheit sei ein
Grundrecht und außerdem würde es sich bei Zusammenkünften von
medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen um eine
Ausnahmebestimmung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung handeln.
Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis eines umfangreichen
Ermittlungsverfahrens samt öffentlicher Verhandlung – zu welcher der beschwerdeführende Vereinsobmann selbst nicht erschienen ist – zum Ergebnis,
dass die Maßnahmenbeschwerde zurück- bzw. als unbegründet abzuweisen war.
Die Öffnung des Gartentores zum Betreten des Grundstückes zur Kontrolle
der Einhaltung der COVID-19-Regelungen erfolgte nicht gewaltsam und war im
Lichte der zu diesem Zeitpunkt geltenden COVID-19-Bestimmungen
gerechtfertigt und verhältnismäßig. Entgegen den Behauptungen des
Vereinsobmannes wurde die Auflösung der Zusammenkunft von der Polizei nicht
angeordnet und trat dadurch auch keine Behinderung an der Ausführung anderer
Tätigkeiten (zB Gartenarbeit) ein.


Soweit der Vereinsobmann die Kontrolle und Identitätsfeststellung aller
anwesenden Personen bekämpfte, war festzustellen, dass diese Maßnahme
verhältnismäßig und rechtmäßig war. Die anwesenden Personen leisteten den
Kontrollen auch freiwillig Folge. Der Vereinsobmann macht mit der Beschwerde
außerdem Rechte anderer Personen geltend, wofür ihm die Legitimation fehlt.
Die Sitzung einer „Selbsthilfegruppe“ im Sinne einer Ausnahme von den
COVID-19-Regelungen konnte im Verfahren nicht festgestellt werden, lediglich
die Ausübung von Gartenarbeit. Die Polizisten durften vor Betreten des
Grundstücks auch von einer untersagten Zusammenkunft ausgehen.


Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl
(LVwG-780176) abgerufen werden.

Mag. Markus Kitzberger
Vizepräsident

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

error: (c) by salzTV