Supermarkt-Pläne in Grünau im Almtal konterkarieren Parkflächenregelung und effektiven Bodenschutz

Statt maximal 30 sollen durch Umgehungsvariante mehr als doppelt soviele Freiparkplätze entstehen – es droht Präzedenzfall – Gemeinderat und LR Achleitner müssen handeln

„Es darf keine Parkplatzwüsten mehr vor neuen Supermärkten geben. Die Autos gehören auf oder unter den Markt. Nur so können wir den immensen Bodenverbrauch stoppen. Aber genau das versucht man in Grünau im Almtal zu konterkarieren. Beim Bau eines geplanten Spar-Marktes versucht man sich an den Vorgaben des neuen und ohnehin zahnlosen Raumordnungsgesetzes vorbeizumogeln und erst recht wieder viele Freiparkflächen zu betonieren. Wenn diese Strategie aufgeht, werden anderen Märkte folgen und die Autos vor das Geschäft holen. Der zuständige Landesrat Achleitner muss einschreiten und dem einen klaren Riegel vorschieben“, betont der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger.

Am 14.12.2021 hat der Grünauer Gemeinderat die Einleitung des Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens für einen geplanten SPAR-Supermarkt beschlossen. Konkret wird die getrennte Umwidmung von Grünland in Bauland Kerngebiet und Verkehrsfläche beantragt und nicht, wie eigentlich dafür nach dem Oö. Raumordnungsgesetz vorgesehen, als Gebiet für Geschäftsbauten. Diese Vorgangsweise führt dazu, dass die Stellplatz-Regelung des Raumordnungsgesetzes nicht mehr greift, wonach bei Neubauten von Geschäftsbauten die Errichtung von Stellplätzen auf ebenerdigen Freiflächen auf maximal 30 Stellplätze bei einer Gesamtverkaufsfläche von 300 m2 bis 800 m2 beschränkt wird. Darüber hinausgehende Stellplätze sind – abhängig von Lage bzw. Orts- und Landschaftsbild – entweder in Form einer Tiefgarage, der Überbauung der zulässigen Stellplätze auf Freiflächen oder auf dem Geschäftsbau zu errichten. In Kerngebieten gilt diese Pflichtstellplatz-Regelung nicht.

„Im konkreten Fall würden statt maximal 30 nun 67 Freiparkplätze für die Autos errichtet werden. Das kann ja wohl nicht sein. Da wird ein Schlupfloch anvisiert, das die Raumordnung und den dringend notwendigen Bodenschutz ad absurdum führt und unterläuft. Es droht in Grünau ein Präzedenzfall, denn es ist damit zu rechnen, dass andere Märkte diesem Beispiel folgen“, sieht der Grüne Bezirkssprecher LAbg. Reinhard Ammer weiterreichende Folgen und stellt klar: „Die Grünen befürworten die Sicherung der Nahversorgung und damit auch den geplanten SPAR-Markt in Grünau, aber Parkplätze dafür müssen in Zukunft mit deutlich weniger Bodenverbrauch als bisher gebaut werden“.

„Der Ball liegt jetzt beim Grünauer Gemeinderat als Entscheidungsgremium und bei LR Achleitner als Zuständiger für das Raumordnungs-Aufsichtsverfahren. Sie müssen dafür sorgen, dass sich die Pläne des geplanten SPAR-Marktes wieder am nötigen Bodenschutz orientieren. Andere Supermarkt-Betreiber zeigen, das dies sehr wohl möglich ist“, betonen Hemetsberger und Ammer, die in der Causa einen Beleg für die Zahnlosigkeit des Oö. Raumordnungsgesetzes sehen. „Ein effektives Raumordnungsgesetz darf eine solche Umgehungsvariante gar nicht ermöglichen. Wenn das durchgeht, muss der Rechtsrahmen auf jeden Fall nachgeschärft werden“.

Quelle: Die Grünen Oberösterreich

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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