LR KAINEDER: Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission ist ein Kniefall vor der Atom- und Gas-Lobby und Greenwashing auf dem Rücken unserer Kinder

Wenige Stunden vor dem Jahreswechsel wurde der mit Spannung erwartete Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie verschickt. Darin wird geregelt, welche Investitionen in Zukunft als klimafreundlich gelten. Mit der Entscheidung, Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Kriterien als klimafreundlich einzustufen, wird diesen Technologien ein grünes Label verliehen. „Der „Green Deal“ der EU-Kommission wäre eine Chance für Erneuerbare Energieträger und damit für unseren Planeten. Der nun vorliegende Entwurf ist hingegen ein Kniefall vor den mächtigen Atom- und Gas-Lobbys und eine ganz schlechte Nachricht für den Klimaschutz. Der Taxonomie-Entwurf ist mutlos, zukunftsvergessen und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, so Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder in einer ersten Reaktion. Kaineder begrüßt die Ankündigung von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler, die EU-Kommission klagen zu wollen, sollten die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden. Im Auftrag von Österreich wurde hierzu bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Für Kaineder ist klar: „Atomkraft kann nicht zum Klimaschutz beitragen! Sie ist veraltetet, teuer und gefährlich. Katastrophen wie Fukushima oder Tschernobyl sind ein Beispiel dafür, was durch Atomkraft angerichtet werden kann. Ganz abgesehen davon schwebt die nicht gelöste Frage der Endlager wie ein Damoklesschwert über dieser Diskussion.“

Schon im Frühjahr widerlegte eine Studie der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg, die aus Oberösterreich koordiniert wird, eindeutig den Bericht des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Kommission zur Taxonomie-Richtlinie, in der die Atomenergie als nachhaltig und ungefährlich eingestuft wird. Die EU hat, anders als das JRC berichtet, keineswegs strenge Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke.

Auch das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat sich nun mit einer klaren Stellungnahme in die Diskussion eingebracht. „Zahlreiche Gründe“, wie das Restrisiko, die Umweltrisiken durch die Urangewinnung, sprechen gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und würden im Bericht des JRC weitgehend ignoriert. Ebenso bestätigt eine aktuelle Analyse des Darmstädter Öko-Instituts, dass ein „signifikanter Schaden“ durch schwere Unfälle nicht auszuschließen ist, was einer Klassifizierung als nachhaltig entgegensteht.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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