Starkes Land, starke Sozialpolitik: 736,6 Millionen Euro schweres Sozialbudget im Landtag beraten

Heute Nachmittag wurde im Oö. Landtag das Sozialbudget für das Jahr 2022 beraten. Insgesamt stehen im Bereich Soziales nächstes Jahr 763,6 Mio. Euro zur Verfügung. Das entspricht 10,4 Prozent des Gesamtbudgets des Landes und einer Steigung um 21,2 Mio. Euro. Zusätzlich stehen aus dem Oberösterreich-Plan von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer 10,6 Mio. Euro für das Ausbauprogramm von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung.

„Das Sozialbudget des Landes beweist den Stellenwert der Sozialpolitik in unserem Land. Wir helfen damit jenen Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Jenen, die unser Land aufgebaut haben, ermöglichen wir ein Altern in Würde. Und jenen, die unsere Hilfe brauchen, wird geholfen – wenn ich an Menschen mit Beeinträchtigungen oder an Menschen in Notsituationen denke“, hielt Sozial-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer in seiner Rede fest.

Inhaltlich wird es im Kernbereich des Sozialressorts im nächsten Jahr zwei zentrale Schwerpunkte geben: Erstens, im Bereich der Pflege & Betreuung ein Altern in Würde sicherzustellen und zweitens, den Ausbau der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen voranzutreiben.

Um ein Altern in Würde sicherzustellen, kündigte Landesrat Hattmannsdorfer die Umsetzung einer oberösterreichischen Pflegefachkräftestrategie an, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Zentraler Punkt im Budget ist der Ausbau der mobilen Pflege – insgesamt sind hier über 50 Millionen Euro budgetiert. „Unser Ziel ist, dass die Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben können. Deshalb bauen wir die mobile Pflege aus, um auch die pflegenden Angehörigen weiter zu entlasten“, so Landesrat Hattmannsdorfer.

95 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen

Im Bereich der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen stehen nächstes Jahr rund 526 Mio. Euro zur Verfügung, mehr als die Hälfte davon fließt in den Bereich Wohnen (285,3 Mio. Euro). Aus den zusätzlichen Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan entstehen im Jahr 2022 95 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen.

„In Oberösterreich helfen wir dort, wo Hilfe gebraucht wird. Und gerade als wirtschaftlich starkes Bundesland haben wir eine doppelte soziale Verantwortung. Deshalb bleibt der Ausbau der Betreuungsleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen ein zentraler Schwerpunkt unserer Sozialpolitik“, so Landesrat Hattmannsdorfer.

Neben dem Ausbau der Wohnplätze wird auch der Ausbau der mobilen Betreuung und der Persönlichen Assistenz forciert. Die Mobile Betreuung und Hilfe wird um 10.000 Stunden aufgestockt. Dafür stehen im nächsten Jahr insgesamt 17,35 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Persönliche Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigungen sind im nächsten Jahr insgesamt 12,61 Millionen Euro geplant. Damit wird auch hier die Stundenanzahl um insgesamt 15.000 Stunden aufgestockt.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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