Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Neue Angebote in der familiären Betreuung

Tagesmütter bzw. Tagesväter bieten eine individuelle und kindgerechte Betreuung für Kinder berufstätiger Eltern und gewährleisten neben den institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, dass in den Gemeinden und Regionen die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze – sowohl im eigenen Haushalt als auch in sonstigen Räumlichkeiten, etwa in Betrieben, – zur Verfügung stehen. In dieser Sitzung werden für die Neuschaffung von Bildungs- und Betreuungsangeboten bei Tagesmüttern und -vätern (Zeitraum 1. September 2020 bis 31. August 2021) Landesmittel – Beiträge durch die Bildungsdirektion – von insgesamt 30.248 Euro an folgende Organisationen freigegeben: Verein Aktion Tagesmütter Oberösterreich, Oberösterreichischer Familienbund, Verein Tagesmütter Gmunden, Verein Tagesmütter Grieskirchen-Eferding, Verein Tagesmütter Innviertel, Verein Tagesmütter Wels und Verein Tagesmütter Rohrbach.

Förderung für die Österreichische Wasserrettung

Die Österreichische Wasserrettung hat es sich vorrangig zur Aufgabe gemacht, Menschen vor dem Ertrinkungstod zu bewahren. Freiwillige, ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer leisten dabei professionelle Arbeit, wenn es gilt, Menschen in Not beizustehen. Neben der Sorge um die Sicherheit an den österreichischen Flüssen und Seen sowie in öffentlichen Bädern, gehören auch beispielsweise Hochwassereinsätze oder Schulung und Information der Bevölkerung zum Aufgabenbereich der ÖWR. Zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Aktivitäten und des Dienstbetriebes, zur Ausbildung der Rettungsmannschaft und zur Anschaffung von Rettungs- und Ausrüstungsgegenständen im heurigen Jahr wird der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband Oberösterreich,  eine Förderung in Höhe von 87.000 Euro überwiesen.

Wohnungssicherung für Leistungsträger

Die Oö. Landesregierung hat in der Sitzung am 21. Juni heurigen Jahres eine „Wohnungssicherung für Leistungsträger“ beschlossen. Diese Überbrückungshilfe soll Haushalten, für die es bislang nie ein Problem war, ihre Wohnkosten zu bestreiten, den Erhalt der vor Ausbruch der Corona-Pandemie bestehenden Wohnsituation sicherstellen. Hintergrund war eine durch das Auslaufen staatlicher Corona-Hilfen und dem Ende des Aussetzens der Insolvenzpflicht und der Stundungen von Abgaben bei Finanzämtern und Krankenkassen erwartete Insolvenzwelle. Durch Verlängerung vieler staatlicher Hilfen und Begleitmaßnahmen blieb diese aber vorerst noch aus. Im Hinblick auf die andauernde Entwicklung der Pandemie wurde in dieser Sitzung entschieden, diese Sonderförderung zur weiteren Vorkehrung zu verlängern und eine Antragstellung bis zumindest 30. Juni 2022 zu ermöglichen.

Beratungsleistungen im Wohnbau

Der OÖ Energiesparverband führt im Auftrag der Abteilung Wohnbauförderung Beratungen und Befundungen für die Errichtung und Sanierung von Eigenheimen durch. Die technischen Befundungen bilden die Grundlage für die Gewährung einer Förderung gemäß der Oö. Eigenheim-Verordnung bzw. der Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung. Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien werden dem OÖ Energiesparverband als Abgeltung für die im kommenden Jahr zu erbringenden Leistungen in diesem Bereich Landesmittel in Höhe von maximal 1.678.500 Euro bewilligt. Kalkulationsgrundlage für diesen Betrag sind 4.600 Sanierungs- sowie 1.980 Neubau-Beratungen und -Befunde.

Förderung für die Kleinwasserkraft

Das Land Oberösterreich gewährt – gemäß den Richtlinien für die Umweltförderung in OÖ – zur Errichtung eines neuen Kleinwasserkraftwerkes am Kremsfluss im Bereich eines Betriebes in Kremsmünster einen Zuschuss (Energieförderung) in der Höhe von höchstens 93.625 Euro. Der erzeugte Strom des Laufkraftwerkes wird hauptsächlich im diesem Betrieb verbraucht, eine etwaige Ableitung in das öffentliche Netz erfolgt über eine vorhandene Anbindung der bisher betriebenen Anlagen. Dazu wird auch eine Fischaufstiegshilfe im Kraftwerksbereich errichtet. Durch das Betreiben dieser Anlage und in Folge der Einspeisung der erzeugten elektrischen Energie wird auch ein bedeutender Umwelteffekt erreicht, so können ca. 109 Tonnen CO2 pro Jahr vermieden werden.

Freie Wohlfahrt: NEUSTART und WEGE für Haftentlassene

Der Verein NEUSTART beitreibt eine Zentrale für Haftentlassene in Linz, in der diese Personen Beratungen bekommen und bis zur sozialen Eingliederung betreut und unterstützt werden. In den vergangenen Jahren haben die Schwierigkeiten Haftentlassener zugenommen, weshalb sich auch die Aufgaben des Vereines ausgeweitet haben. Zu den ganz großen Problemen der täglichen Arbeit mit Probanden und Haftentlassenen gehören die Unterbringung und die Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfes. Ohne diese beiden Bereiche abzusichern, ist auch eine Arbeitsvermittlung nicht möglich. Auch die Caritas für Menschen in Not betreibt seit Jahren das Projekt „WEGE – Wohnungshilfe für Haftentlassene“ in Wels. Die WEGE bietet haftentlassenen Menschen eine zeitlich befristete, betreute Wohnmöglichkeit und eröffnet Perspektiven für ein straffreies Leben. Das Land OÖ fördert diese gesellschaftlich wichtige Sozialarbeit der genannten Organisationen im heurigen Jahr mit gesamt rund 240.600 Euro.

Für unsere Almen

Almbewirtschafter führen auf der Hohen Zwieselalm in den Jahren 2021 – 2023 jene Maßnahmen durch, die sowohl für die Aufrechterhaltung eines ordnungs- und zeitgemäßen Almbetriebs notwendig sind, als auch die Erhaltung und Entwicklung der Almwirtschaft im Sinne des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes ermöglichen. So wird etwa ein Almgebäude neu errichtet und ein Almhüttenersatzbau durchgeführt, wobei manche der Maßnahmen großteils nur manuell erfolgen können und sehr arbeitsintensiv sind. Für diese Projekte können Almförderungsmitteln in Höhe von 101.000 Euro gewährt werden.

Gruppenfoto der Mitglieder der Oö. Landesregierung (Quelle: Peter Mayr, Land OÖ)
Erste Reihe v.l.: Landesrätin Michaela Langer-Weninger, PMM, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Mag.Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stv. Mag.a Christine Haberlander, Landesrätin Birgit Gerstorfer, MBA.
Zweite Reihe v.l.: Landesrat Stefan Kaineder, Landesrat Mag. Günther Steinkellner, Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesrat Markus Achleitner.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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