AK hält Kritik an der Steuerreform aufrecht

Steuergeschenke für Unternehmen, aber für die Beschäftigen bleibt zu wenig

Heute, am 6. Dezember 2021, endet die Begutachtungsfrist zu den Steuerreformgesetzen der Bundesregierung. Die AK hält ihre bereits geäußerte Kritik aufrecht: „Vor allem das nachhaltige Steuergeschenk für Unternehmen mittels Senkung der Körperschaftssteuer, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einmal die kalte Progression zur Gänze rückvergütet bekommen. Dies verschärft die Schieflage im österreichischen Steuersystem weiter“, ärgert sich Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl und fordert deshalb für die Arbeitnehmer/-innen ein Vorziehen der Tarifreform in der Lohnsteuer.

Ein Steuergeschenk für Unternehmen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer, ist auch angesichts des neuerlichen Lockdowns ein Problem. Denn in dieser Situation wird gezielte Hilfe für die Kleinen benötigt statt großzügiger Förderung der Großen. Völlig unverständlich ist es für die AK Oberösterreich auch, dass gegenüber den Arbeitnehmern/-innen zusätzlich noch mit einer Verzögerungstaktik agiert wird: Die arbeitenden Menschen brauchen Steuersenkungen sofort und nicht erst zur Jahresmitte. „Die Kalte Progression muss sofort ausgeglichen werden, das ist das Mindeste“, fordert einmal mehr AK-Präsident Stangl, der eine weitere Verschärfung der bereits vorhandenen Schieflage im Steuersystem zuungunsten der Arbeitnehmer/-innen sieht.

Steuersenkung vorziehen

Die AK fordert, dass die geplante Senkung der Tarifstufen 2 und 3 vorgezogen wird und mit 1. Jänner 2022 bzw. 2023 (statt wie vorgesehen mit 1. Juli 2022 bzw. 2023) wirksam wird.

Das stärkt vor allem die Kaufkraft der Menschen, während eine Tarifreform zur Jahresmitte auch einen massiven Verwaltungsaufwand für die Lohnverrechnung in den Betrieben bedeutet.

Auch dass entgegen aller internationalen Empfehlungen keine vermögensbezogenen Steuern eingeführt werden und damit die Chance auf eine echte Steuerstrukturreform vergeben wurde, sieht die AK als großes Problem. Die Modelle für eine Millionärssteuer liegen seit Jahren auf dem Tisch. Sie müssten nur umgesetzt werden und die wirklich Vermögenden würden endlich einen fairen Finanzierungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten.

„Es ist paradox, dass Unternehmen, die als Gewinner aus der Krise aussteigen, als Draufgabe nun auch noch Steuergeschenke erhalten, die von den Arbeitnehmern/-innen finanziert werden“ so der AK-Präsident abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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