Waffenpass für Elitesoldaten: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gibt Beschwerde im Einzelfall Folge

Ein Angehöriger des Jagdkommandos des österreichischen Bundesheeres
beantragte einen Waffenpass für zwei Faustfeuerwaffen. Die dafür zuständige
Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis wies den Antrag mit der Begründung
ab, dass die von den Bestimmungen des Waffengesetzes geforderte besondere
Gefahrenlage für den Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht ausreichend
glaubhaft gemacht worden sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Elitesoldat Beschwerde an das
Landesverwaltungsgericht und brachte darin insbesondere vor, dass er jener sehr
kleinen Gruppe angehöre, die als qualifizierte Einsatzsoldaten und
Antiterrorspezialisten der Spezialeinheit Jagdkommando des Bundesheeres auch
Auslandseinsätze absolviere. Derartige Einsätze würden grundsätzlich der
Geheimhaltung unterliegen. Vor allem im Zusammenhang mit den
Auslandseinsätzen würden persönliche Daten aber auf eine Art verarbeitet, aus
der die reale Gefahr resultiere, dass diese in die Hände von Terroristen gelangen.
Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen
und der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis, dass der Beschwerde Folge zu
geben war.
Für die im Waffengesetz im Zusammenhang mit der Ausstellung eines
Waffenpasses geforderte „besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit
Waffengewalt wirksam begegnet werden kann“ sind weder bloße Vermutungen
und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung ausreichend, noch, dass das
Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann.
Demnach begründet auch die bloße Verbandszugehörigkeit zu einer
Spezialeinheit, wie dem Jagdkommando, per se noch keinen ausreichenden
Bedarf, sondern müssen Umstände für das Vorliegen einer konkreten
Gefährdungssituation im Einzelfall dargelegt werden.
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Im vorliegenden Fall wurden die persönlichen Daten des Angehörigen des
Jagdkommandos im Zuge eines Auslandseinsatzes in Afghanistan
erkennungsdienstlich von den afghanischen Behörden erfasst, wobei über diese
Daten seit der Machtübernahme der Taliban nunmehr der afghanische
Innenminister verfügt, der zuvor Anführer genau jenes terroristischen
Netzwerkes war, das den Afghanistan-Einsatz des Jagdkommandos bedrohte. Die
tatsächliche unmittelbare Gefahr für den Elitesoldaten in Österreich ergibt sich im
konkreten Einzelfall daraus, dass die Taliban bekanntermaßen Racheaktionen
mithilfe von Kontaktpersonen vor Ort durchführen, wie jüngst ein Attentat auf
einen KSK-Soldaten in Deutschland, der ebenfalls an der Mission teilgenommen
hatte, auf tragische Weise gezeigt hat. Da es sich somit gerade nicht mehr nur
um eine allgemeine, spekulative Umschreibung von Gefahren, sondern um eine
für den Angehörigen des Jagdkommandos konkrete Gefährdungssituation
handelt, war der Beschwerde Folge zu geben und der beantragte Waffenpass zu
erteilen.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl
(LVwG-751397) abgerufen werden.
Mag. Markus Kitzberger
Vizepräsident

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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