Garagenneubauten ohne Wohngebäude im Wohngebiet in Andorf: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt Abweisung der Baubewilligung

Ein Bauwerber beantragte für das Bauvorhaben „Neubau Garagen als
Hauptgebäude“ auf seinem Grundstück im Wohngebiet die Baubewilligung. Auf
dem Grundstück befindet sich derzeit kein Wohngebäude, jedoch bereits eine
Garage. Hintergrund für das Bauvorhaben ist, zusätzliche Einstellmöglichkeiten
für Privatfahrzeuge zu schaffen sowie insbesondere auch für Fahrzeuge eines
Vereins, der Eignungsprüfungen zur Feststellung der Verkehrstauglichkeit
anbietet.
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Andorf als Baubehörde versagte
dem Projekt die beantragte Baubewilligung. Gegen diesen Bescheid erhob der
Bauwerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.
Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen
und der öffentlichen Verhandlung zum Ergebnis, dass die Beschwerde
abzuweisen war.
Als Wohngebiete sind Flächen vorzusehen, die für Wohngebäude für den
dauernden Wohnbedarf bestimmt sind. Andere Bauwerke dürfen nur errichtet
werden, wenn sie den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der
Bewohner dienen. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sind auch solche
Nebenanlagen zulässig, welche für eine sinnvolle Nutzung der Wohngebäude auf
einer Liegenschaft notwendig sind bzw. typischerweise in solchen Wohngebieten
errichtet werden – wie beispielsweise Garagen. Deren Ausmaß muss aber in
Relation zum Grundstück und den Wohngebäuden verhältnismäßig sein.
Im hier zu beurteilenden Fall befindet sich auf dem Grundstück (1.033 m²)
bereits eine Garage (ohne Wohnhaus). Dass der gegenständliche Garagenneubau
den Bedürfnissen vorwiegend der Bewohnerinnen bzw. Bewohner der
Liegenschaft dienen soll, wird selbst vom Bauwerber nicht behauptet. Derprojektierte zusätzliche Garagenbau für weitere sechs Kraftfahrzeuge ist daher
nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl
(LVwG-153036) abgerufen werden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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