Beim Steuerreformpaket gibt es noch wesentliches Verbesserungspotenzial

Oberösterreichs Industrie fordert höheren Investitionsfreibetrag
und verbesserte Carbon-Leakage-Maßnahmen

„Eine spürbare Entlastung von Menschen und Unternehmen ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Angesichts der hierzulande sehr hohen Abgaben- und Steuerlast ist es daher erfreulich, dass nun Steuersenkungen erfolgen werden. Neben der Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind auch der Investitionsfreibetrag, die steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung und die Carbon-Leakage-Regelung besonders hervorzuheben. Die derzeit in Begutachtung befindlichen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, es gibt aber noch wesentliches Verbesserungspotenzial“, erklären Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKOÖ, und Anette Klinger, Vorsitzende der Strategiegruppe „Steuern & Finanzierung“.

Auch grundsätzlich sehr positive Instrumente werden von der Industrie kritisch hinterfragt. „Der Investitionsfreibetrag ist eine wichtige Maßnahme im Steuerreformpaket. Allerdings ergibt sich durch den geplanten Deckel von einer Million Euro bei einem Körperschaftsteuersatz von zukünftig 23 Prozent und einem Investitionsfreibetrag von 10 Prozent lediglich eine Steuerersparnis von 23.000 Euro pro Unternehmen. Neben einer deutlichen Erhöhung des Deckels muss auch der Investitionsfreibetrag selbst auf zumindest 20 Prozent erhöht werden, um die wichtigen Investitionsanreize auszulösen“, fordert Frommwald.

Besonderes Augenmerk wird seitens der oö. Industrie auf die neue CO2-Bepreisung gelegt. „Insgesamt haben die betroffenen Unternehmen mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand zu rechnen. Der Carbon-Leakage-Ausgleich und die Härtefallregelung sind wichtige Instrumente, müssen aber praxisgerechter ausgestaltet werden. So sollte die Härtefallregelung bereits ab zusätzlichen Energiekosten von über 10 Prozent greifen, nicht erst ab 15 Prozent. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Vergütung der indirekten CO2-Kosten nach deutschem Vorbild“, fordert Frommwald. „Die Senkung der Körperschaftsteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Steuer auf 21 Prozent gesenkt werden, um das Wachstum entscheidend anzukurbeln. Für den Industriestandort Österreich ist es zudem wichtig, die Senkung nicht in Etappen, sondern in einem Schritt vorzunehmen und bereits jetzt umzusetzen. Dies würde auf der einen Seite die Wirtschaft stimulieren, den Industriestandort sichern und Österreich auch im Europavergleich aus dem Mittelfeld holen. Zudem sollte die Steuerreform genutzt werden, um die steuerliche Benachteiligung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital mit einem fiktiven Eigenkapitalzinsabzug zu beenden“, erklärt Steuersprecherin Klinger.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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