Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung am 22. November 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Unterstützung für den Bergrettungsdienst

Bergretterinnen und Bergretter sind im unwegsamen – insbesondere alpinen – Gelände unterwegs, um Verunglückten, Vermissten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, sie zu versorgen, zu retten. So wurden laut Jahresbericht des oö. Landesverbandes des Österreichischen Bergrettungsdienstes 535 Bergrettungseinsätze mit rund 7.300 Einsatzstunden absolviert. Zur Aufrechterhaltung dieser oft lebensrettenden Aktivitäten, zur Ausbildung der Rettungsmannschaft und zum Ankauf von Erste Hilfe-Ausrüstung stellt das Land OÖ für das heurige Jahr eine finanzielle Beihilfe aus dem Gesundheitsressort in Höhe von 95.000 Euro zur Verfügung.

Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen

„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und den Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Bei Energie-Contracting-Projekten im Bereich von Straßenbeleuchtungen soll zusätzlich die Lichteffizienz gesteigert und der zunehmenden Nachtaufhellung entgegengewirkt werden. Aktuell werden die Projekte „Einsparcontracting Marktgemeinde Aschach an der Donau“, „Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde Fraham“, „Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall“ und „Einsparcontracting Beleuchtung VM Holz“ (Vöcklamarkter Holzindustrie GmbH) mit Landesmittel in Höhe von insgesamt maximal 179.818 Euro gefördert.

Qualifizierung und Umweltschutz

Im  „Pakt für Arbeit und Qualifizierung für Oberösterreich 2021“, kurz PAQ 2021, werden neben den arbeitsmarktpolitischen Aspekten auch ökologische Ziele wie Abfallvermeidung und Abfallverwertung umgesetzt, die mit den Zielen der oö. Abfallwirtschaft übereinstimmen. Im Rahmen eines der strategischen Ziele des PAQ  – bedarfsgerechte Qualifizierung des Arbeitskräftepotentials – setzt die RIFA – Rieder Initiative für Arbeit das Projekt „Ökoservice – Qualifizierung, Umweltschutz und Verkauf 2021/2022“ um. Das Konzept für dieses Projekt inklusive Sperrmüllbilanz wurde 2009 von der RIFA gemeinsam mit der Fachabteilung Umweltschutz erarbeitet, 2020 wurden so ca. 47.200 kg Altwaren gesammelt und davon nach entsprechender Aufbereitung ca. 20.300 kg verkauft. Darüber hinaus konnten arbeitsmarktpolitisch gesehen ca. 50 Personen verschiedene Kursangebote nutzen. Das erfolgreiche Projekt wird deshalb laut Beschluss in dieser Sitzung mit Mittel aus dem Umweltressort in Höhe von max. 110.000 Euro gefördert. 

Immer sicher unterwegs

Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen, Verbesserungsmaßnahmen bzw. der Neu- oder Umbau werden daher mit Landesmitteln – auch in Form eines Lohn- und Gerätekostenerlasses – unterstützt. Demgemäß wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von knapp 145.400 Euro veranlasst, die in diesem Fall die Gemeinde Taufkirchen an der Pram für die Baumaßnahme „Betriebsbaugebiet Laufenbach“ nutzt.

Weiters soll in Altenberg bei Linz, in Kleinzell im Mühlkreis, in Laussa, Peterskirchen, Schenkenfelden, St. Agatha, Tarsdorf, Waizenkirchen und in Weißkirchen an der Traun die Errichtung von Gehsteigen, Gehwegen, Schutzwegen bzw. ein Kreuzungsumbau zur Hebung der Verkehrssicherheit in den jeweiligen Gemeinden beitragen. Diese Projekte werden mit insgesamt 264.000 Euro unterstützt.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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