LRH-Prüfung: Straßenzustand wird zunehmend schlechter

Mehr Finanzmittel-Einsatz nötig

Die Straßen in Oberösterreich sind in einem immer schlechteren Zustand. Das hat der LRH bereits 2015 aufgezeigt. Die zur Substanzerhaltung nötigen Budgetmittel stellte das Land nicht ausreichend zur Verfügung. Aufgrund von Organisationsprojekten in den vergangenen Jahren wurden sowohl die Anzahl der Straßenmeistereien als auch der Personalstand verringert.

„6.000 km Landesstraßen oder 40 Mio. m2 Fahrbahnflächen fallen in die Zuständigkeit der oberösterreichischen Straßenmeistereien“, sagt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Davon wären bereits mehr als 1.500 km mit einer schlechten oder sehr schlechten Deckschicht instand zu setzen; Tendenz steigend. Im ganzen Jahr 2020 konnten lediglich 135 km saniert werden.

Das Landesgebiet ist in sechs Straßenbezirke mit je vier bis sechs Straßenmeistereien aufgeteilt. Diese besorgen den Winterdienst, die Grünflächenpflege, den Streckendienst aber auch die wichtige Instandhaltung der Straßenausrüstung.

Gab es 1984 noch 45 Straßenmeistereien in Oberösterreich, so wurden diese nach Organisationsprojekten bis 2005 auf 31 reduziert. Damit gekoppelt war eine deutliche Personalreduktion. „Im Vergleich 2020 zu 2010 gingen die Vollbeschäftigungsäquivalente um 15,6 Prozent oder rund 215  auf rund 1.167  zurück, was die Personalausgaben natürlich verminderte“, erörtert der LRH-Direktor. Nicht ideal ist, dass Unterlagen zu wesentlichen organisatorischen Entscheidungen vernichtet oder nicht archiviert wurden. „Solange Auswirkungen in der Organisation noch wirksam sind, sollten auch die wesentlichen Unterlagen verfügbar sein“, erklärt Pammer.

Oberösterreich hat sein Straßenvermögen auf Grund der Umstellung auf die neue Vermögensrechnung erstmals mit einem Buchwert von rund 920,4 Mio. Euro bewertet. „Instandsetzungen sollen das Vermögen der Straßenbauten im Wert und in der Substanz erhalten“, erörtert Pammer. Immerhin beträgt der jährliche Wertverlust gut 77 Mio. Euro. Darum setzt das Land jedes Jahr ein Instandsetzungsprogramm fest.

„Dass sich der Straßenzustand permanent verschlechtert, fällt nicht nur vielen Verkehrsteilnehmern auf. Auch das Pavement Management System, also die Datenbank mit allen Straßendaten und -informationen, bestätigt diese Tendenz eindeutig“, sagt Pammer. Grund dafür ist jedenfalls die zu geringe Budgetierung für die bauliche Straßenerhaltung. „Bis 2020 sanken die Budgetbeträge auf rd. 37 Mio. Euro; die jährlichen Kosten für den Substanzerhalt gingen von rund 43,6 Mio. Euro 2016 auf rund 27,2 Mio. Euro im Jahr 2020 stark zurück“, erklärt der LRH-Direktor.

Der LRH hatte schon 2015 in seiner Prüfung „Erhaltungsmanagement Landesstraßen“ empfohlen, der Substanzverschlechterung der Landesstraßen entgegenzuwirken und die dafür nötigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Das hatte damals auch der Kontrollausschuss des Oö. Landtags beschlossen. „Wie sich nun zeigt, ist das Land dieser Empfehlung nicht nachgekommen und es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Pammer.

Einen solchen sieht der LRH auch betreffend die Anhebung des Personalstundentarifs, die rasch umzusetzen ist. „Seit 2007 liegt der Tarif unverändert bei 30,49 Euro; kostendeckend wären allerdings 53,72 Euro“, erklärt der LRH-Direktor.

Jene Bauvorhaben, die der LRH überprüfte, setzten die Straßenmeistereien zweckmäßig unter Einhaltung der geltenden Regelungen und des „Vier-Augen-Prinzips“ um. „Auch bei den geprüften Direktvergaben wurden immer mindestens drei – meist jedoch mehr – Vergleichsangebote eingeholt“, erörtert Pammer. Optimierungspotential sieht der LRH noch bei der Preiserfassung.

Als überaus komplex hat sich das Rechnungswesen durch eine gemeinsame Bewirtschaftung und zahlreiche Module erwiesen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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