Verträge werden trotz Preisgarantie gekündigt: AK hilft Konsumenten gegen Praktiken von Energielieferanten

Viele Konsumentinnen und Konsumenten erhalten in diesen Tagen unliebsame Post von ihren Energielieferanten. Wegen der enorm gestiegenen Preise für Strom und Gas kündigen die Unternehmen die Verträge. Den Kunden/-innen bleibt nichts anderes übrig, als sich einen neuen Lieferanten zu suchen – ansonsten sitzen sie in kalten und finsteren Wohnungen. „Wir werden alle Menschen in Oberösterreich, die von rechtswidrigen Vertragskündigungen betroffen sind, unterstützen und ihnen zu Schadenersatzzahlungen verhelfen“, verspricht AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Herr G. aus Linz staunte nicht schlecht, als er das Schreiben seines Energielieferanten Enstroga erhielt. Erst im August 2021 hatte er einen Liefervertrag für zwölf Monate mit Preisgarantie abgeschlossen. Nun wurde er informiert, dass der Preis mit 1.11.2021 von 6,84 Cent/kWh auf 24,79 Cent/kWh gestiegen ist. Er bestand schriftlich auf die Einhaltung der vertraglichen Regelung – und erhielt postwendend die Kündigung des Unternehmens. Der Konsumentenschutz der AK Oberösterreich wies den Energielieferanten auf die bestehende Preisgarantie hin, daraufhin sagte Enstroga zumindest zu, den durch die vorzeitige Kündigung entstehenden Schaden zu ersetzen. Herr G. muss sich aber einen neuen Lieferanten suchen.

Ähnlich dreist gehen auch andere Lieferanten vor. Viele kündigen laufende Energielieferungsverträge wegen der großen Preissteigerungen. Die Kunden/-innen sind gezwungen, einen neuen Lieferanten zu suchen, sonst droht die Abschaltung. Auch wenn sie die Kündigung übersehen, sitzen sie plötzlich in einer kalten und finsteren Wohnung. Denn wenn kein Liefervertrag besteht, wird der Strom oder das Gas abgedreht. Die für die Abschaltung zuständigen Netzbetreiber informieren die Kunden zwar nochmals über die drohende Abschaltung, aber wie diese letzte Mahnung zu erfolgen hat – dafür gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

Das Gesetz sieht nur für die Abschaltung nach einem Zahlungsverzug ein mehrstufiges Mahnverfahren mit zweimal 14 Tagen Zahlungsfrist und einer letzten eingeschriebenen Mahnung vor. Bei einer Abschaltung wegen der Kündigung durch den Energielieferanten muss dieses Verfahren nicht eingehalten werden. „Dass Konsumentinnen und Konsumenten, die von ihrem Lieferanten gekündigt wurden, hier schlechter gestellt sind als säumige Zahler, ist nicht einzusehen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Auch bei einer drohenden Abschaltung nach der Kündigung durch den Energielieferanten müsse daher das gesetzlich geregelte Mahnverfahren wie beim Zahlungsverzug eingehalten werden, so der AK-Präsident.

Tipps für betroffene Konsumenten/-innen:

·         Nach der Kündigung durch den Energielieferanten finden Sie mit dem Strom- und Gaspreisrechner auf der Homepage der AK Oberösterreich einen neuen Lieferanten.

·         Hält der Energielieferant eine Preisgarantie nicht ein, wenden Sie sich an die Expertinnen und Experten des AK-Konsumentenschutzes unter 050/6906-2.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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