Zunahme von Privatkonkursen ist zu erwarten; Land sollte Wirkungsmessung bei Schuldnerberatung optimieren

OÖ finanziert als einziges Bundesland zwei staatlich anerkannte Schuldenberatungsstellen. In den letzten Jahren sind die Ausgaben kontinuierlich gestiegen. Der regionalen Verteilung der Beratungsstellen liegt keine Bedarfsanalyse zugrunde. Bei den Trägervereinen sind ausreichende Qualitätsstandards gegeben, die Qualitätssicherung wäre aber noch zu verstärken; zudem sollte das Land OÖ die Wirkungsmessung in diesem Bereich verbessern.

Die „staatlich anerkannte Schuldenberatung“ richtet sich an Personen, die von Verschuldung betroffenen sind. Sie muss bestimmte Qualitätskriterien erfüllen und unentgeltlich angeboten werden. Seit der Novelle 2021 sieht die Insolvenzordnung eine Dauer von drei – zuvor fünf – Jahren für eine Entschuldung vor. Durch diese Verkürzung und auch aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie rechnen die staatlich anerkannten Schuldenberatungen mit einem deutlichen Anstieg an Privatkonkursen.

„Das Land muss betroffenen Personen laut Oö. Sozialhilfegesetz Beratungen anbieten, um sie dabei zu unterstützen, ihre wirtschaftliche Selbständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen; konkretere Wirkungsziele gibt es aber nicht“, erklärt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Obwohl der Endbericht zum Projekt „Sozialressort 2021+“ vom März 2018 die Etablierung einer Wirkungsmessung vorschlägt, hat das Land bis jetzt noch keine Aktivitäten gesetzt. Das soll erst im Zuge der neuen Vereinbarungen mit den beiden in Oberösterreich anerkannten Schuldenberatungsstellen erfolgen.

„Diese Bestrebungen unterstützen wir eindeutig, wobei es sinnvoll wäre, sich auf wesentliche Ziele zu beschränken“, sagt Pammer. Darüber hinaus sollte die Abteilung Soziales den Vereinen nahelegen, das Thema auch in die Dachorganisation einzubringen, weil Fragen zur Wirkungsmessung alle anerkannten Schuldenberatungen Österreichs in gleicher Weise betreffen.

Nur OÖ finanziert zwei staatlich anerkannte Schuldenberatungsstellen

Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sieht vor, dass das Land die Schuldenberatung selbst anbieten oder durch andere Träger sicherstellen kann. Das Land OÖ hat auf Basis einer politischen Entscheidung seit 1.1.2002 zwei Vereine, die Schuldnerberatung OÖ und die Schuldnerhilfe OÖ, beauftragt, die erforderlichen Leistungen zu erbringen. „Damit ist es das einzige Bundesland, das zwei anerkannte Schuldenberatungsstellen finanziert“, erörtert der LRH-Direktor.

Basierend auf Ergebnissen des „Oö. Reformprojekts 2010“ hat der politische Lenkungsausschuss die zuständigen politischen Referenten und Direktionen mit einem Reformprojekt für die Beratungsstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich beauftragt. „Bisher ist es dadurch im Bereich der Schuldnerberatung noch zu keinen Veränderungen gekommen; aus unserer Sicht ist vor dem Hintergrund der Finanzierung von zwei Schuldenberatungs-Vereinen aber der sparsame und wirtschaftliche Mitteleinsatz maßgebend“, erklärt Pammer. Dies gilt umso mehr als die Ausgaben in diesem Bereich kontinuierlich gestiegen sind. 2016 betrugen sie 3,57 Mio. Euro, 2020 4,08 Mio. Euro. Insgesamt beliefen sie sich in diesem Zeitraum auf 19,31 Mio. Euro. Die Schuldnerberatung OÖ erhielt rund 59 Prozent der Mittel, die Schuldnerhilfe OÖ rund 41 Prozent.

Während beide Vereine Beratungsangebote sowie präventive Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit bieten, ist die Schuldnerhilfe OÖ zusätzlich eine Familienberatungsstelle nach dem Familienberatungsförderungsgesetz. Die Schuldnerberatung wird grundsätzlich flächendeckend im gesamten Bundesland angeboten; es gibt aber nicht in jedem Bezirk eine Beratungsstelle. Die Schuldnerberatung OÖ verfügt über fünf Regionalstellen in Linz, Ried, Steyr, Vöcklabruck und Wels und sie bietet Sprechtage in Bad Ischl, Braunau, Gmunden und Schärding an. Die Zentrale der Schuldnerhilfe OÖ ist in Linz; sie bietet wöchentlich Sprechtage in Rohrbach-Berg, Freistadt, Kirchdorf an der Krems und Perg an. „Für die Verteilung der Standorte gibt es keine Bedarfsanalyse, allerdings ist die Erreichbarkeit gegeben“, sagt Pammer. Offen bleibt dennoch, ob sich das Fehlen eines Wohnort-nahen Angebots auf die Inanspruchnahme auswirkt.

Weitere Erkenntnisse

Bei den Vereinbarungen mit den Vereinen sieht der LRH Verbesserungspotential. „Das betrifft beispielsweise Vorgaben zur Auszahlung der Mittel durch das Land OÖ bzw. Fristen für die Vorlage der Abrechnungsunterlagen durch die Vereine; diese sollten praxistauglicher gestaltet werden“ erklärt der LRH-Direktor. Positiv beurteilt der LRH die aktuell anstehende Evaluierung und geplante Adaptierung der Vereinbarungen.

Die Prüfung hat gezeigt, dass ausreichende Qualitätsstandards vorhanden sind. So sind die Vereine ISO-zertifiziert und unterliegen regelmäßigen Überprüfungen. Bisher hat sich die Abteilung Soziales nicht ausreichend mit dem Thema Qualitätssicherung beschäftigt. Sie will sich in Zukunft aber die Berichte über die externen und internen Audits vorlegen lassen und fallweise Plausibilitätsprüfungen durchführen. Darüber hinaus sollte sie von den Vereinen regelmäßig Auswertungen über die Wartezeiten bis zur Erstberatung einfordern.

„Abschließend haben wir noch angeregt, die verfügbaren statistischen Daten nicht nur für die Wahrnehmung der Aufsicht sondern auch für sozialpolitische Planungs- und Entscheidungsprozesse zu nutzen und die Abrechnungen einer vergleichenden Prüfung zu unterziehen“, sagt Pammer. Hier soll es künftig zu Verbesserungen kommen, die auch Betriebsvergleiche ermöglichen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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