WKOÖ: Haftungsrisiko von Bürgermeistern steigt

Versicherungsmakler raten zu einer professionellen Absicherung

Egal, wie die jüngsten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ausgegangen sind, für alle gilt: Auch nach Ende ihrer Funktionsperiode drohen Haftungsrisiken, die existenzbedrohend sein können. Oberösterreichs Versicherungsmakler raten zu einer professionellen Absicherung.

Das Ansinnen eines langjährigen Bürgermeisters, vor Ende seines Rücktritts vom Gemeinderat einen Haftungsausschluss für die gesamte Amtszeit zu erlangen, sorgte landesweit für Schlagzeilen. Der „Freibrief“ blieb dem Ortschef verwehrt. Der Gemeinderat sagte wegen rechtlicher Bedenken „nein“. „Bürgermeister und andere Organe, wie Gemeindevorstände, Stadträte, Gemeinderäte oder Amtsleiter haften so wie die Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen für Pflichtverletzungen bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten – und zwar uneingeschränkt mit ihrem Privatvermögen“, weiß der Fachgruppenobmann der oö. Versicherungsmakler, Johann Mitmasser. Zu den Gefährdeten zählen auch alle Vereinsfunktionäre, Rechnungsprüfer, etc.

Die Bandbreite an Haftungsrisiken ist groß. Sie reicht von der Missachtung von Datenschutzrichtlinien über Versäumnisse im Zusammenhang mit Cyberrisiken bis hin zu Fehlentscheidungen als erste Bauinstanz. Haftungen entstehen durch ungeplante Situationen im Umfeld einer Tätigkeit und können kaum rechtswirksam ausgeschlossen werden, weil Gesetze nicht für unwirksam erklärt werden können. In einem zunehmend rauer werdenden politischen Klima steigt auch die Gefahr von Amtshaftungsklagen.

„Eine Directors & Officers (D&O) Versicherung schützt Führungskräfte bei nicht vorsätzlichen Verstößen gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht“, weiß Fachgruppenobmann-Stellvertreter Franz Waghubinger. Die D&O-Versicherung deckt z. B. die Kosten eines Anwalts bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Werden gerechtfertigte Haftungsansprüche festgestellt, bietet die Versicherungsgesellschaft gemäß Vertragsbestimmungen Schadensersatz.

Logo: WKOÖ

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

error: (c) by salzTV